Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist der Punkt gekommen, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen. Er fürchtet, dass sich sonst Parallelgesellschaften bilden. Haseloff will auch die Grenzen auf Dauer sichern. Doch die CDU-Spitze warnt davor.

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff konkrete Festlegungen dafür gefordert, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sein Land könne 12.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, damit komme man für Deutschland auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlinge jährlich, "die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt".

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Politik 10.12.15

Nein zu Obergrenze bleibt CDU fordert verpflichtende Integrationskurse

Die CDU müsse den Bürgern zeigen, dass sie einen Blick für die Realität hat und über einen Plan verfüge. Der Regierungschef warnte davor, die Debatte über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung und anderen zu überlassen.

Haseloff forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik entsprechend zu ändern. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag hat die CDU-Spitze zwar für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs plädiert. Eine Obergrenze, wie sie vor allem die CSU fordert, lehnt sie darin aber ab. Der Parteitag stimmt am Montag über die Flüchtlingspolitik ab. Merkel hat sich wiederholt gegen eine Obergrenze ausgesprochen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von den Sozialdemokraten glaubt nicht, dass die CDU noch umschwenken wird. Er sagte bei n-tv: Er habe nicht den Eindruck, "dass die Union Angela Merkel bei ihrer Position in den Rücken fallen will. Aber warten wir das mal nächste Woche ab. Frau Merkel ist im Moment ganz sicher, was die Flüchtlingspolitik angeht, sehr nah bei den Positionen, die wir haben".

"Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium"

Zudem forderte Haseloff einen dauerhaften Schutz der deutschen Außengrenze. "Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten", sagte er. "Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium", betonte der Ministerpräsident. Dass die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zurückgehen, glaubt er nicht: Solange wir unsere begrenzten Kapazitäten nicht benennen und die EU keine Verteilung beschließt, wird sich trotz mancher Schwankungen nur wenig verändern."

CDU-Parteivize Julia Klöckner wies Haseloffs Forderung nach einer dauerhaften Grenzsicherung zurück: "Da werden wir eine andere Art Kollaps erleben", sagte sie im rbb-Inforadio. Zu befürchten seien Einschränkungen des täglichen Lebens und in der Arbeitswelt, was zu Unmut und anti-europäischer Stimmung führen könne.
Klöckner plädierte hingegen dafür, auf eine einheitliche europäische Asylpolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen zu setzen.