Politik

Einmal Vorratsdaten und zurück Merkels durchdachtes Datenmanöver

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Internetnutzung, der Aufenthaltsort anhand von Funkzellen, Telefon-, SMS- und E-Mail-Verbindungsdaten wurden zeitweise gespeichert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kommt die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland? Die Unionsfraktion dringt darauf, Justizminister Maas bügelt ab - und Kanzlerin Merkel vollführt ein Manöver, das als Ja und Nein zugleich durchgeht. Was passiert jetzt?

Kurz nach den Anschlägen von Paris waren in Deutschland die ersten Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung zu hören. Die Unionsfraktion will die Verbindungsdaten aller Bürger wieder monate-, womöglich jahrelang in Datenbanken aufbewahren, Befürworter sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und "Terrorismus-Minister" Thomas de Maizière. Seine Vorgänger im Innenressort bissen sich am Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP die Zähne aus, die als Teil der Opposition erst in Karlsruhe klagte und später als Ressortchefin eine Neuregelung erfolgreich verschleppte. Nun sitzt der SPD-Politiker Heiko Maas auf ihrem Stuhl.

Die Lage hat sich nicht verändert: Es sind andere Köpfe an der Spitze des Justiz- und Innenministeriums, aber die Kanzlerin ist dieselbe - und der Streit auch. Allerdings hat Maas noch mehr Argumente als seine Vorgängerin, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die gebe es in Frankreich, habe aber den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" vergangene Woche nicht verhindern können, sagt der Minister. Maas will zwar ein neues Anti-Terror-Gesetz vorlegen. Doch die Befürworter der Datenspeicherung bügelte er damit ab, es sei eine "alte Diskussion", die angesichts der Gewalt in Paris wieder "angezettelt" werde.

Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2010 das deutsche Gesetz gekippt, das die flächendeckende Erfassung und Speicherung von Angaben über Telefonverbindungen und ihre Dauer, Aufenthaltsort, Internetnutzung, SMS- und E-Mail-Verkehr zwischen einzelnen Personen festgeschrieben hatte. Die Parallele, auf die Maas anspielt: Die zugrunde liegende Richtlinie aus Brüssel war im Jahr 2006 unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid und London erlassen worden.

Zusätzlich ist die EU-Vorgabe für die Mitgliedsstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) inzwischen für ungültig erklärt worden. Demnach verstößt die Speicherung gegen die EU-Grundrechtcharta - der Eingriff in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten sei zu groß. Die Große Koalition wollte ursprünglich eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat. Seit dem EuGH-Urteil liegen die Pläne aber auf Eis.

Deutsches Gesetz nur mit EU-Richtlinie

Im Wortlaut sagte Merkel in der Regierungserklärung zu den Terrortagen von Paris nun: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."

Es ist ein perfekter Spielzug: Merkel lehnt unausgesprochen einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ab. Sie fällt zudem nicht der eigenen Fraktion und den Ermittlungsbehörden - auch das Bundeskriminalamt und die Polizeigewerkschaften sind logischerweise für eine Wiedereinführung - in den Rücken und zieht sich auf die EU zurück.

Was passiert jetzt? Die Kanzlerin spielt über Bande mit Brüssel, vollführt das einzige Manöver, das alle ihr Gesicht wahren lässt: Die Gerichte, ihr Kabinett, den Koalitionspartner, die EU und sich selbst; sogar die Opposition. Der Clou: Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene überhaupt geben wird, ist offen. Derzeit werde kein neuer Vorschlag für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. Bleibt Merkel bei ihrer Linie, geschieht also erstmal - nichts.

Quelle: ntv.de

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