Politik

Kampfansage an Söder und Grüne Laschet eröffnet seinen Wahlkampf

Sein Stand als CDU-Chef ist angesichts schlechter Umfragewerte und chaotischer Corona-Politik nicht gerade einfach. Doch Laschet nutzt den Startschuss zum Wahlprogramm der Union für eine Klarstellung: Beim Thema K-Frage will er ein gewichtiges Wort mitreden.

Freiheit und Verantwortung, Modernisierung und Zukunftstechnologien, christliches Menschenbild und Europa: Armin Laschet wird ganz grundsätzlich in dieser Rede. Im Grunde eröffnet der CDU-Chef hier, an diesem Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus, nicht nur die Arbeit am Wahlprogramm der Union, sondern seinen eigenen Wahlkampf als Kanzlerkandidat.

Was die CDU offiziell als Start einer "Beteiligungskampagne" bezeichnet, ist eigentlich eine Grundsatzrede Laschets, mit der er sehr deutlich macht, dass er gewillt ist, an der Spitze der Union in die Bundestagswahl im September zu ziehen - allen Unkenrufen aus den hinteren Reihen der Unionsfraktion zum Trotz. Es ist eine Kampfansage an CSU-Chef Markus Söder, dem Umfragen immer wieder höhere Zustimmungswerte bescheinigen. Und es ist ein zweischneidiges Signal an die Grünen, die nach wie vor als wahrscheinlichster Koalitionspartner gelten.

Einen leichten Stand hat Laschet derzeit nicht. Die Pandemie-Politik wirkt chaotisch, diverse Korruptionsskandale schaden der Union, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen verloren, in Umfragen rangieren CDU und CSU mittlerweile deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Die Ungeduld bei manchen Parteimitgliedern wächst, Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte schon eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur "eher Richtung Ostern als Richtung Pfingsten". Und dann ist da noch der Machtkampf um die Corona-Politik mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Bekämpfung der Pandemie habe "bisher nur bedingt gelingen wollen", sagt Laschet gleich zu Beginn. Durch Fehler im Pandemiemanagement und persönliches Fehlverhalten sei das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Union gesunken. "Wir werden das ändern, wir werden das besser machen", verspricht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und umreißt gleich im Anschluss sein blumiges Bild von der Union: "Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik. Wir wollen und können sprudelnder Quell kreativer Ideen für nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik sein."

Zwischen Merkel und Zukunft

Nach 16 Jahren, in denen die Partei an der Regierung war, klingt das reichlich widersprüchlich, hinkt Deutschland doch in einigen dieser Bereiche deutlich hinterher. Es ist ein Drahtseilakt für Laschet, mit 16 Jahren Merkel abzuschließen, ohne die eigene Partei zu beschädigen. "Wir können Veränderungen, aber wir sind in letzten Jahren zu bequem geworden", sagt Laschet - der selbst seit 2012 den größten Landesverband seiner Partei anführt und seitdem bis zu seiner Wahl zum Parteichef auch CDU-Vize war.

Das Bild, das er in seiner Rede zeichnet, hat vor allem den Zweck, den traditionellen Markenkern seiner Partei zu betonen. Die CDU stehe "für ein Gesellschaftmodell der Freiheit, aber auch der sozialen Verantwortung", sagt Laschet - ein Satz wie aus dem CDU-Lehrbuch. Gleichzeitig versucht er, den wirtschaftsliberalen Flügel mit ins Boot zu holen. Gegen bürokratische Bevormundung, für einen hocheffektiven, schlanken Staat und mehr Vertrauen in die Menschen: Laschet nutzt Schlagworte, die wie der wahrgewordene Traum eines jeden Anhängers von Friedrich Merz klingen.

Ausgerechnet die Deutschen drohten "am eigenen Organisationstalent zu ersticken", sagt der Parteichef und fügt an: Man könne "nicht zentral von oben herab bis in die letzte Institution regeln", wer wann wo geimpft werden könne. Das ist nicht nur eine Breitseite gegen Merkel, die gedroht hatte, im Infektionsschutzgesetz die Kompetenzen des Bundes zu stärken, sondern auch gegen Söder, der seit Langem eine bundeseinheitliche Corona-Politik fordert.

Doch auch die Kampfansage an die Grünen fehlt nicht: "Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten", sagt der CDU-Chef und bezeichnet seine eigene Partei als "Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik". "Klimaschutz allein reicht nicht", stellt er fest und fordert eine "Vorfahrt für Zukunftstechnologien".

Klimafreundlich, aber ohne Bürokratie

Was er damit meint, nimmt einen großen Platz in der Rede ein. "Dieses Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Modernisierung werden", sagt Laschet - eine Forderung, mit der er bereits im Kampf um den CDU-Vorsitz geworben hat. "Unser Land braucht neue Ideen, große und mutige, ambitionierte Ideen." Er spricht vom "Land der Macherinnen und Macher" und verweist auf die Aufsteigergeschichte von Biontech-Gründer Uğur Şahin. "Es muss uns gelingen, dass jedem Kind, unabhängig von der Herkunft der Eltern, der Aufstieg in unserer Gesellschaft gelingen muss. Das kann durch Bildung gelingen", sagt Laschet.

Zwei konkrete Beispiele nennt er: Einerseits will Laschet Deutschland - und Europa - nach den Erfahrungen von Lieferengpässen in der Pandemie wieder zur Apotheke der Welt machen und damit vor allem gegenüber China aufholen. Andererseits: Deutschland "kann und soll Wasserstoff-Land Nummer eins in der Welt werden".

Womit er gleich auch den Bogen zu seinem zweiten Kernthema schlägt: "Wir werden zeigen, wie man unsere Industrie klimaneutral machen kann als erste in der Welt", kündigt Laschet an. Klimaschutz will er "nicht mit Bürokratie, sondern mit Innovation, Technologie und marktwirtschaftlichen Instrumenten" umsetzen. Der NRW-Regierungschef, der den Hambacher Forst räumen ließ und auf Kohle setzt, präsentiert sich als wirtschaftsfreundliche, auch kompromissbereitere Alternative zu den Grünen, denen er Bevormundung unterstellt.

Umfragen mögen Söder vorn sehen. Die Kanzlerin mag gegen die Länderchefs austeilen. Laschet aber zeigt mit seiner Rede, dass er die Chance auf die Kanzlerschaft nicht kampflos aufgeben will. Er zeigt vielmehr Zähne. Und er weiß einen Großteil seiner Partei hinter sich. Die Rückendeckung hat er sich Ende vergangener Woche von den Kreisvorsitzenden seiner Partei geholt.

Quelle: ntv.de

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