Politik

CDU zwischen AfD und Grünen Macht Merkel es besser als Kohl?

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Merkel und Helmut Kohl, ihr Vorgänger an der CDU-Spitze

(Foto: picture alliance / dpa)

Das hohe Ansehen, das Kanzlerin Merkel genießt, überstrahlt das Versagen der CDU in den Ländern: Die Christdemokraten sind mittlerweile an weniger Landesregierungen beteiligt als die Grünen. Da werden Erinnerungen wach.

Anfang 1991 stand Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er hatte die Wiedervereinigung geregelt und genoss internationales Ansehen als großer Staatsmann. Auf dem CDU-Parteitag im Herbst 1990 war er mit spektakulären 98,5 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden. Seine innerparteilichen Gegner hatte er schon 1989 abgedrängt.

Wer sich allerdings nur ein paar Monate später, im Sommer 1991, fragte, wie es künftig um Kohls Macht bestellt sein würde, der hatte Grund zum Zweifel: Die drei Landtagswahlen in der ersten Jahreshälfte waren an die SPD gegangen, und obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 1990 deutlich hinter der Union gelandet waren, stellten sie jetzt neun der sechzehn Ministerpräsidenten - die CDU nur noch sechs. Desaströs war das Bild in Westdeutschland: Unter den alten Bundesländern hatte lediglich Baden-Württemberg noch eine CDU-geführte Landesregierung.

Heute sieht es in den Ländern für die CDU sogar noch schlechter aus. Seit der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellt die CDU nur noch in vier Bundesländern den Regierungschef. In Baden-Württemberg regiert ein Grüner und der dortige CDU-Landeschef Thomas Strobl konnte unlängst nicht einmal die eigene Basis davon überzeugen, dass er eine gute Alternative zu Winfried Kretschmann wäre. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nannte die CDU eine "Dame ohne Unterleib".

Wer telefoniert mit Putin, wer hält die AfD in Schach?

Tatsächlich ist der Befund durchwachsen. Zwar holte die Union 2013 das beste Bundestagswahlergebnis seit Kohls großen Tagen. Doch die Grünen sind mittlerweile an mehr Landesregierungen beteiligt als die Christdemokraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor die mächtigste Frau der Welt und dominiert wie keiner ihrer europäischen Kollegen die EU. Aber wer einen CDU-Politiker fragt, wann sie wohl abtritt und wer nach ihr kommen könnte, erhält zur Antwort Sätze wie: Das wird uns die Kanzlerin schon früh genug mitteilen.

Wird Merkel es anders, vielleicht sogar besser machen als Kohl? Bereits seit Anfang der 1990er-Jahre galt Wolfgang Schäuble als "Kronprinz", 1997 rief Kohl ihn offiziell dazu aus. Dennoch trat Kohl immer wieder selbst an. Er konnte nicht loslassen, er glaubte, ohne ihn laufe es nicht. Damals ging es um die Euro-Einführung, aber auch heute herrscht kein Mangel an internationalen Krisen, die bei Merkel einen ähnlichen Gedanken auslösen könnten. Es stimmt ja: Kein Nachfolger und keine Nachfolgerin hätte ihre Erfahrung im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch innenpolitisch spricht aus Sicht der CDU einiges für Kontinuität. Bei den Wählern ist Merkel viel beliebter, als Kohl es je war. Selbst der Erfolg der AfD hat der Union bei Wahlen und Umfragen noch keinen nennenswerten Schaden zugefügt. Die CDU kann es sich sogar leisten, auf die konservative Herausforderung durch die AfD mit einer weiteren Modernisierung zu reagieren. Generalsekretär Peter Tauber will seine Partei öffnen: für Frauen, für Migranten, für Jüngere. Auch Lesben und Schwule sollen sich in der CDU zu Hause fühlen - im Oktober hielt ihr Verband, die LSU, erstmals seinen Jahresempfang in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, ab.

Schwarz-Grün gehört zum guten Ton

Bei ihrem Parteitag in Köln will die CDU sich als Wirtschaftspartei inszenieren, die Parteichefin im Amt bestätigen und den Bundesvorstand wählen. Wenn es nicht in letzter Sekunde einen Kompromiss gibt, dürfte auch eine kontroverse Diskussion über die kalte Progression anstehen. Eine AfD-Debatte werde es in Köln aber nicht geben, sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring n-tv.de am Sonntag.

Außerdem wird in Köln ein neues Format ausprobiert: In drei Foren soll die Basis zwei Stunden lang diskutieren; normalerweise hat die CDU-Spitze offene Diskussionen nicht so gern. Aber was ist in der CDU schon normal? Spätestens seit Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen gehören schwarz-grüne Vorlieben in der CDU zum guten Ton. Seine Basis in Hessen finde "Schwarz-Grün besser als GroKo", twitterte Tauber kürzlich.

Noch ist ein großer Teil von Taubers Modernisierung Wunschdenken. Migranten spielen in der CDU weiterhin kaum eine Rolle. Wenn der Gesundheitspolitiker Jens Spahn in Köln mit seiner Initiativbewerbung scheitert, fehlt die jüngere Generation im CDU-Präsidium. Und noch immer gibt es genügend Bundestagsabgeordnete der CDU, für die eine Zusammenarbeit mit der grünen "Verbotspartei" noch gruseliger wäre als die Koalition mit der SPD.

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die Union 41,5 Prozent und die Umfragen sind seither, trotz des Erfolgs der AfD, stabil. Wenn Merkel 2017 wieder antritt, wird auch dann kein Weg an der Union vorbeiführen. Doch danach? Sind CDU und CSU wirklich bereit, mit den Grünen zu regieren? Setzen sie die angeblich ungeliebte, aber doch reibungslos funktionierende Große Koalition fort? Oder nähern sie sich der AfD an, falls es die dann noch gibt?

Die gute Nachricht für die CDU: Selbst wenn Merkel es macht wie Kohl - ab 1991 brauchte die SPD noch sieben lange Jahre, bis sie es schaffte, den ewigen Kanzler zu verdrängen.

Quelle: ntv.de