Nicht nur in der Ukraine-Krise sind die Gräben zwischen den Konfliktparteien tief. Kanzlerin Merkel benennt erneut deutlich die Schwierigkeiten, die Russland seinen Nachbarn bereitet. Für die Suche nach diplomatischen Lösungen gebe es aber keine Alternative.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben", sagte Merkel der "Welt am Sonntag. "Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten."

Als Beispiel nannte Merkel den Konflikt um Transnistrien, unter dem die Republik Moldau seit Jahren leide. "Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich", sagte die Kanzlerin. Georgien leide ebenfalls seit Jahren unter dem "eingefrorenen Konflikt" in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Außerdem versuche Russland, "wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen". Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen.

Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen: "Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner", sagte Merkel und fügte hinzu: "Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen."

Abmachungen haben Bestand

Trotz der Kritik beteuerte Merkel, der Westen werde gegenüber der russischen Regierung vertragstreu bleiben. "Brücken sind schneller abgebrochen als neu errichtet. Uns ist wichtig, entschieden gegen den Bruch internationalen Rechts vorzugehen, weshalb Sanktionen unvermeidlich sind, uns aber gleichzeitig an Abmachungen zu halten und eine diplomatische Lösung der Konflikte zu erreichen."

Merkel verteidigte sich in dem Interview zudem gegen Kritik ihrer drei Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine entgegenkommendere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten. Merkel sagte: "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben."

Kohl und Schröder hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert.  Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim. In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise "aggressives Verhalten" vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets zu betreiben.