Politik

Lehren aus der Bayern-Wahl Mit den Volksparteien geht es zu Ende

874b07a1df6ddc7f65e31e97c00a6557.jpg

Markus Söder sieht den "klaren Regierungsauftrag" bei der CSU. Begeistert scheint er davon nicht zu sein.

(Foto: imago/Michael Trammer)

Die Strategie von Horst Seehofer, die AfD durch einen Dauerkonflikt mit der Kanzlerin klein zu halten, ist gescheitert. Sowohl für Angela Merkel als auch für die SPD wird die Hessen-Wahl entscheidend sein. Der Rechtsruck bleibt aus - doch eine konservativere Politik ist wahrscheinlicher geworden.

Seehofers Strategie ist auf ganzer Linie gescheitert

CSU-Chef Horst Seehofer stellt seit drei Jahren sicher, dass das zentrale Thema der AfD - die Migrationspolitik - ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt er zugleich dafür, dass die Koalition es nicht schafft, dieses Thema abzuräumen. Unterm Strich helfen Merkel und Seehofer damit weder der CDU noch der CSU. Sondern nur der AfD.

Es wäre jedoch zu kurz gedacht, allein Seehofer den Absturz der CSU anzulasten. Zum einen ist auch Merkel nicht in der Lage, tragfähige Kompromisse mit der CSU zu entwickeln. Zum anderen ist da noch Markus Söder. Über Jahre trieb er Seehofer vor sich her. Noch im Juni erklärte er den Asylstreit, der fast zum Bruch der Großen Koalition und der Fraktionsgemeinschaft der Union geführt hätte, zum "Endspiel um die Glaubwürdigkeit". Im Juli dann der Kurswechsel: Seither ist die Migrationspolitik für den bayerischen Ministerpräsidenten nur noch ein Thema unter vielen. Damit liegt er zwar näher an der Einschätzung der bayerischen Wähler. Aber im Wahlkampf hat das nicht funktioniert.

*Datenschutz

Offenkundig hatte Söder ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn er es allerdings schafft, eine stabile Koalition aufzustellen, hat er fünf Jahre, um sich neu zu erfinden. "Man muss lernen im Amt, aber das kann ich", sagte er am Wahlabend. Und Seehofer? Fragen nach der Zukunft des Parteichefs wich Söder aus. Möglicherweise will er erst einmal abwarten. Für ihn hätte es auch Vorteile, wenn Seehofer im Amt bleibt. Söder erspart sich so einen Machtkampf.

Die SPD könnte bald ernsthaft über einen Ausstieg nachdenken

In Interviews am Wahlabend wirkte SPD-Chefin Andrea Nahles extrem ratlos. Einer der Gründe für das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei sei "sicherlich auch die schlechte Performance der Großen Koalition in Berlin", sagte sie und hat damit zweifellos Recht. Aber was folgt daraus? Nahles wird es kaum schaffen, dafür zu sorgen, dass Seehofer und Merkel künftig unfallfrei miteinander regieren.

Mit ihrem Abstieg liegen die Sozialdemokraten zwar voll im europäischen Trend. Aber ein Trost ist das sicher nicht, eher ein weiterer Grund für Ratlosigkeit. In ihrer Not machte Nahles, was Politiker eben machen, wenn sie nach einer Wahl nicht weiterwissen: Sie kündigte eine "sorgfältige Analyse" des Wahlergebnisses an. Wie die ausfällt, wird stark davon abhängen, wie die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen ausgeht. Natürlich könnte dann auch der Stuhl der Parteichefin wackeln. Doch die SPD hat keine guten Erfahrungen damit gemacht, in Krisen das Führungspersonal auszutauschen und ansonsten nichts zu ändern. Radikaler wäre eine Lösung im Sinne von Juso-Chef Kevin Kühnert: der Ausstieg aus der Koalition. Eine Garantie für Erfolge oder auch nur ein langfristiges Überleben ist allerdings auch das nicht.

Auf Merkel kommen "Diskussionen" zu

Damit ist klar: Die SPD könnte für die Bundeskanzlerin in Zukunft ein deutlich weniger zuverlässiger Partner sein als bisher. Und die CSU, wenn Seehofer in Berlin bleibt, weiterhin unberechenbar. Als wäre das nicht kompliziert genug, denkt man auch in der CDU immer wahrnehmbarer über die Zeit nach Merkel nach. Anfang Dezember muss sie sich auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl als Parteichefin stellen. Bislang haben sich nur Gegenkandidaten gemeldet, die Merkel nicht fürchten muss.

Das muss jedoch nicht so bleiben: Die Hessen-Wahl am 28. Oktober ist für die Kanzlerin mindestens so wichtig wie für Nahles. Sollte Ministerpräsident Volker Bouffier dann die Staatskanzlei räumen müssen, wäre das für sie hochgefährlich: "Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben", orakelte Wolfgang Schäuble vor ein paar Tagen. Nach der Wahl in Hessen werde es "vermutlich auch Diskussionen geben". Was er damit wohl sagen wollte?

Ob der Erfolg der Grünen nachhaltig ist, bleibt abzuwarten

Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck waren so euphorisch, dass sie bei der Wahlparty in München Stagediving praktizierten. Hartmanns Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze strahlte unterdessen in alle Kameras. Die Grünen hatten auch allen Grund zum Jubel. Sie holten nicht nur bayernweit ein sensationelles Ergebnis, sondern lösten die CSU auch in der Landeshauptstadt München als stärkste Kraft ab.

Aber: Zählt man die Ergebnisse der drei linken Parteien zusammen, dann gab es keine Verschiebung in Bayern. 2013 holten SPD, Grüne und Linke zusammen gut 30 Prozent. Bei der Wahl jetzt etwa ebenso viel. Auch wenn die Grünen sich zugutehalten können, von der CSU genauso viele Wähler geholt zu haben wie von der SPD: Eine realistische Machtoption ist ihnen damit nicht erwachsen.

Die AfD kann zufrieden sein (mehr aber auch nicht)

Italiens Innenminister Matteo Salvini triumphierte noch extremer als seine "Freunde" von der AfD: "In Bayern hat der Wandel gewonnen", trompetete der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Rom. Richtiger ist wohl: Der Erfolg der AfD geht weitgehend auf das Konto der anderen Parteien, allen voran der CDU und der CSU - siehe oben. So ist es praktisch immer. Rechtspopulisten sind dann erfolgreich, wenn ihre Themen von den Volksparteien in den Schlagzeilen gehalten werden, ohne dass die damit verbundenen Probleme gelöst werden. Die Streitigkeiten innerhalb des bayerischen Landesverbands verdeutlichen das besonders gut: Die bayerische AfD war nicht einmal in der Lage, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.

Ob das der Grund war, warum die AfD unter ihren Erwartungen blieb? Am Wahlabend verwiesen AfD-Politiker auf die Konkurrenz durch die Freien Wähler, die für ehemalige CSU-Wähler ebenfalls eine Alternative gewesen seien. Unterm Strich bleibt: Die AfD zieht in das 15. deutsche Landesparlament ein. In zwei Wochen dürfte das 16. und letzte folgen.

Deutschland ist auf dem Weg zur gespaltenen Gesellschaft

Die Grünen werden zu einer Partei, die verstärkt Wähler anzieht, die auf eine offene und plurale Gesellschaft setzen - sie werden zum zentralen Gegenmodell zur AfD. In der Summe zeigt das Wahlergebnis: Mit den Volksparteien geht es zu Ende, sogar in Bayern. Das heißt nicht, dass es insgesamt einen "Rechtsruck" gäbe. Was es gibt, ist eine Polarisierung der Wähler, die mit einer deutlichen Radikalisierung auf der rechten Seite des politischen Spektrums einhergeht.

Hält diese Entwicklung so an, dann dürfte dies jedoch zu einer stärker konservativen Politik führen. Denn die Erfahrung anderer europäischer Länder zeigt: Eine politische Mehrheit gegen Konservative und Rechtspopulisten ist unwahrscheinlicher, je stärker Parteien wie die AfD werden. Noch schließen CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das könnte sich im nächsten Jahr, nach der Landtagswahl in Sachsen, ändern.

Quelle: n-tv.de