Politik

Juso-Chefin im "ntv Frühstart" "Ölembargo gegen Russland gehört auf den Tisch"

Der Krieg in der Ukraine macht sich auch an Deutschlands Zapfsäulen bemerkbar - die Preise für Sprit steigen seit Tagen. Ein Ölembargo gegen Russland will Juso-Chefin Rosenthal trotzdem nicht ausschließen. Zusätzlich fordert sie gezielte Entlastungen für Verbraucher.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat Verständnis für den Frust vieler Autofahrer über die steigenden Spritpreise. Dennoch will die SPD-Politikerin ein komplettes Ölembargo gegen Russland nicht ausschließen. Im RTL/ntv "Frühstart" sagte Rosenthal: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Entlastungen brauchen, aber es muss auch klar sein, dass es eine Antwort auf die zunehmende Eskalation in der Ukraine gibt."

Rosenthal wies darauf hin, dass man gerade beobachten müsse, wie in der Ukraine Kinderkrankenhäuser bombardiert und Streubomben eingesetzt werden. "Ich kann nicht dabei zugucken, dass einfach weiter schulterzuckend zugeschaut wird", sagte sie. Die Juso-Chefin forderte daher von der Bundesregierung und allen weiteren EU-Staaten, ein Ölembargo gegen Moskau vorzubereiten. "Ich wünsche mir, dass in der EU eine neue Sanktionsrunde vorbereitet wird und das Ölembargo gehört dann auch auf den Tisch."

Rosenthal zeigte sich zuversichtlich, dass viele Bundesbürger Verständnis für die damit einhergehenden Mehrkosten und Engpässe hätten: "Die Solidarisierung in unserem Land ist groß. Viele sind bereit, einen Preis zu zahlen." Nur es dürfe nicht diejenigen treffen, die sich dann nicht mehr ihren Weg zur Arbeit leisten könnten, fügte Rosenthal hinzu. Daher müssten jetzt mittlere und untere Einkommen auf dem Weg zur Arbeit entlastet werden.

Finanzielle Unterstützung bei Heizkosten "muss kommen"

"Wir müssen an dieser Stelle unterstützend wirken", so die Juso-Vorsitzende. Sie wies auch darauf hin, dass die steigenden Ölpreise aktuell nur ein Ergebnis von Spekulationen am Markt seien. Daher forderte sie Maßnahmen, um solche Entwicklungen künftig zu verhindern. "Ich wünsche mir, dass wir auch bei der Spekulation ansetzen."

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Neben der Entlastung bei den Spritpreisen forderte Rosenthal von der Bundesregierung auch finanzielle Unterstützung bei steigenden Heiz- und Stromkosten. "Das muss jetzt kommen", so die SPD-Abgeordnete über mögliche Zuzahlungen des Staates.

"Wir haben ja schon einen Heizkostenzuschuss realisiert und ich bin froh, dass der auch für Auszubildende und Studierende gilt", so die Juso-Chefin. "Aber das reicht hinten und vorne nicht aus", denn viele Studierende könnten davon nicht profitieren, da sie kein Bafög beziehen. Rosenthal betonte daher, dass sich die Jusos für weitere Heizkostenzuschüsse einsetzen. Dabei brachte sie einen einmaligen Kinderzuschlag in Höhe von 500 Euro ins Spiel.

Quelle: ntv.de, dhe

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