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Die Korruptionsvorwürfe sollen Russland "gefügiger" machen, meint Wladimir Putin, hier bei seinem Auftritt in St. Petersburg.
Die Korruptionsvorwürfe sollen Russland "gefügiger" machen, meint Wladimir Putin, hier bei seinem Auftritt in St. Petersburg.(Foto: imago/ITAR-TASS)
Freitag, 08. April 2016

"Verschwörung ausländischer Kräfte": Putin kommentiert "Panama Papers"

Hat sich das Umfeld des russischen Präsidenten über Briefkastenfirmen illegal bereichert? Bei einem Termin in St. Petersburg äußert sich Kremlchef Putin erstmals persönlich zu den "Panama Papers". Er sieht ausländische Kräfte am Werk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "Panama Papers" als Versuch ausländischer Kräfte bezeichnet, Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden, sagte Putin in St. Petersburg. Die Vorwürfe seien "Stuss".

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Mit den "Unterstellungen" über Offshore-Firmen unternähmen nicht näher genannte Mächte den Versuch, Russland "gefügiger zu machen" und das Land "so zu frisieren, wie sie wollen", erklärte Putin russischen Agenturberichten zufolge.  Es gebe kein einziges "Korruptionselement", sagte er. Zudem machte er sich lustig darüber, dass in den "Panama Papers" keine unmittelbaren Bezüge zu ihm auftauchten. "Sie durchkämmten diese Offshore-Konten. Ihr demütiger Diener ist nicht dabei. Worüber soll man noch sprechen?"

Sein Name sei in den "Panama Papers" nicht zu finden, betonte Putin. Internationalen Medienrecherchen zufolge taucht in den "Panama Papers" der Konzertmusiker Sergej Roldugin auf, der mit Putin seit langem befreundet ist. Ihm werden Briefkastenfirmen zugeschrieben, über die mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Milliarden Euro) gelaufen sein sollen.

"Bin stolz auf solche Menschen"

Woher das Geld kommt, lässt sich der aufgedeckten Datensammlung nicht entnehmen. Putin wies Anschuldigungen gegen Roldugin ausdrücklich zurück. "Fast alles Geld, das er verdient hat, hat er in die Anschaffung von Musikinstrumenten im Ausland gesteckt und sie nach Russland gebracht", erklärte er. "Ich bin stolz auf solche Menschen wie Sergej Pawlowitsch als einen meiner Freunde und insgesamt." Warum ein Cellist wie Rodulgin als Inhaber einer milliardenschweren Briefkastenfirma auftaucht, erklärte Putin nicht.

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Experten gehen davon aus, dass die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen aus dem Umfeld der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca nur den Auftakt für umfangreiche Ermittlungen bilden - und womöglich weitere Aufdeckungen ermöglichen. Die Daten dürften in Russland und anderswo weitere Vorwürfe nach sich ziehen, sobald Finanz- und Steuerexperten den ungewöhnlich gut belegten Hinweisen aus den "Papers" nachgehen.

"Wir haben einige Hinweise"

Aus der Schweiz hieß es zuletzt zum Beispiel, die Datensammlung zu Briefkastenfirmen in Panama könnte die dortige Finanzmarktaufsicht (Finma) bei ihren Ermittlungen gegen Geldwäsche weiterbringen. "Wir haben einige Hinweise, die hier relevant sein könnten", sagte Finma-Direktor Mark Branson, ohne weitere Details zu nennen.

Zuvor hatte die Finma angekündigt, abzuklären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen einer in Panama ansässigen Kanzlei genutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt haben. Die Schweiz diente aufgrund des bis vor kurzem geltenden Bankgeheimnisses jahrzehntelang als sicherer Rückzugsort für Milliardenvermögen aus teils zweifelhaften Quellen.

Geldhäuser in der Kritik

Die Enthüllungen zeigten, dass es im Kampf gegen Kriminalität noch viel zu tun gebe, sagte Branson. Das gelte auch für die Schweizer Banken, die besser prüfen müssten, ob die ihnen anvertrauten Gelder kriminellen Ursprungs seien. "Was wir in den von uns untersuchten Fällen zu oft gesehen haben, sind Plausibilitäts-Prüfungen von Banken, die nicht gründlich genug sind", sagte Branson. Die Institute müssten im Kampf gegen Geldwäsche konsequenter vorgehen.

Auch auf europäischer Ebene zeichnen sich Bewegungen ab. Obwohl bislang - abgesehen von David Cameron - keine europäischen Spitzenpolitiker mit den "Panama Papers" in Verbindung gebracht werden, forderten die Grünen im EU-Parlament die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die bisherigen Regeln der EU zur Vermeidung von Geldwäsche würden nicht ausreichend umgesetzt, hieß es zur Begründung.

Frist für Londons Großbanken

Nicht nur die Politik, auch europäische Banken und Banker stehen unter Druck. Der Niederländer Bert Meerstadt gab am Donnerstag sein Amt im Aufsichtsrat der Bank ABN Amro auf, nachdem bekannt geworden war, dass er vor 15 Jahren eine Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln eröffnet hatte.

Die britische Finanzaufsichtsbehörde setzte 20 Finanzinstituten des Landes eine Frist bis zum 15. April, um ihre Beziehungen zu der Kanzlei Mossack Fonseca offenzulegen. Die britische Großbank HSBC soll alleine 2300 Briefkastenfirmen gegründet haben.

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Quelle: n-tv.de