Nach den Berichten zu den Hintergründen der Nord-Stream-Anschläge warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor einer abnehmenden Unterstützung für die Ukraine. Mehr Hilfen brauche es zudem für deutsche Kommunen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat vor einer abnehmenden Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung gewarnt. Mit Blick auf Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte in der Nacht zu Donnerstag sagte Göring-Eckardt im "ntv Frühstart": "Es ist wieder Infrastruktur, es geht wieder darum, dass die Leute keinen Strom haben."

Weiter sagte die Grünen-Politikerin über die Strategie Russlands: "Ich glaube es geht darum, die Leute mürbe zu machen. Ich habe das Gefühl, in der Ukraine passiert das Gegenteil. Bei uns muss auch das Gegenteil passieren. Die Unterstützung muss ganz einfach stehen." Göring-Eckardt betonte, dass es ein "riesiges Problem" für die europäische Sicherheit darstellen würde, sollte die Ukraine sich nicht mehr wehren können.

Gefragt danach, ob sie befürchte, dass sich durch die aktuelle Debatte über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines das Meinungsbild in der Bevölkerung ändern könnte, sagte Göring-Eckardt: "Ich bin Thüringerin und da merkt man ja, dass die Debatte tatsächlich auch von relativ vielen, keiner Mehrheit, aber relativ vielen, in eine andere Richtung geht." Frieden könne man in dieser Lage nur mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine erreichen: "Es bedeutet eben auch etwas für unsere Sicherheit. Denn das ist etwas, was Putin eigentlich will: Er will Europa destabilisieren und unsere Demokratien angreifen."

Göring-Eckardt fordert mehr Unterstützung für Kommunen

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Im Zuge des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Brüssel forderte Göring-Eckardt zudem, dass die Kommunen für ihre Zuständigkeit für Geflüchtete, zum Beispiel aus der Ukraine, mehr Unterstützung erhielten. Zwar gebe es auch Kommunen, in denen es gut laufe, aber: "Es gibt andere, wo es riesige Probleme gibt. Ich finde, wir müssen das sehr ernst nehmen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung."

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass es beim letzten Geflüchteten-Gipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht um die Finanzen ging: "Das ist natürlich ein Problem, und da muss der Bund weiter mit Verantwortung übernehmen, darum geht es." Es brauche zudem weiterhin Unterkünfte und auch die Verfahren in den Ausländerbehörden müssten entbürokratisiert werden, so Göring-Eckardt.

Aussichten auf zahlreiche Rückführungen gering

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Göring-Eckardt sprach sich auch für eine Erhöhung der Zahl der Rückführungen aus, schränkte aber ein: "Man sollte nicht denken, dass wenn wir Rückführungen sagen, dass dann automatisch Menschen zurückgeführt werden. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Herkunftsstaaten, das ist nicht einfach. Wir werden nicht nach Syrien Menschen zurückführen können, auch nicht nach Afghanistan."

Außerdem müsse man das Thema im Kontext des akuten Fachkräftemangels in Deutschland sehen: "Wir müssen zusammendenken, dass wir auf der einen Seite einen gigantischen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in Deutschland haben und auf der anderen Seite immer so tun, als ob wir uns am besten abschotten sollten. Ich glaube, alle die Menschen, die herkommen wollen oder da sind, die sollten wir sehr schnell zu Arbeits- und Fachkräften machen", sagte Göring-Eckardt.