Politik

Jürgen Trittin zum Fall Nawalny "Putins Regime ist extrem nervös"

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Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich in Sibirien mit anhaltenden Protesten konfrontiert.

(Foto: AP)

Wie können Deutschland und die EU auf den Gift-Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagieren? Man sollte die russische Elite nicht anders behandeln als jeden Clanchef in Neukölln, sagt Jürgen Trittin. Also Vermögen und Immobilien in der EU einfrieren, bis bewiesen ist, dass sie legal erworben wurden. Der grüne Außenpolitiker spricht mit ntv.de außerdem über Nord Stream 2, kritisiert die strategische Partnerschaft mit dem Kreml und fordert Erleichterungen für die russische Zivilgesellschaft.

ntv.de: Würden Sie sagen, dass die Vergiftung von Nawalny ein Mordversuch war, von dem Präsident Wladimir Putin mindestens wusste?

Jürgen Trittin: Das ist eine müßige Frage. Wenn in Russland ein seit 1997 geächteter chemischer Kampfstoff eingesetzt wird, um den bekanntesten Oppositionellen zu attackieren, dann trägt das politische System, für das Präsident Putin steht, die politische Verantwortung. Sie haben offensichtlich die Verpflichtung zur Vernichtung dieser chemischen Kampfstoffe nicht umgesetzt.

Bisher kamen vor allem Ausflüchte und Kritik aus Moskau. Wie bewerten Sie die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Erklärung vom Kreml?

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Jürgen Trittin ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister, von 1994 bis 1998 Bundessprecher der Grünen sowie von 2009 bis 2013 deren Fraktionschef im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ich halte es für richtig, vom Kreml eine Antwort zu fordern. So wie ich es für richtig halte, dass der Kreml erklären muss, wie es kommen konnte, dass der militärische Geheimdienst dem mutmaßlichen Tiergarten-Attentäter einen Pass besorgt hat. Ich erwarte nicht, dass die Russen dem nachkommen werden. Aber trotzdem muss man auf der Forderung einer Erklärung beharren.

War der Anschlag auch eine Warnung an andere Oppositionelle in Russland?

Bevor die Verwendung von Nowitschok nachgewiesen wurde, konnte man noch der Erzählung nachgehen, dass Nawalny vielleicht einzelnen Oligarchen oder Superreichen auf die Füße getreten ist. Aber inzwischen spricht viel dafür, dass im Vorfeld der Regionalwahlen in Sibirien gezielt ein Signal der Einschüchterung gesetzt werden sollte. Das ist absolut inakzeptabel. Dort gibt es massiven Widerstand und das ist neu für das System Putin. Denn bisher gab es immer nur in Sankt Petersburg oder Moskau Gegenwind.

Wie stark schätzen Sie die Protestbewegung in Sibirien ein?

Das ist schwer vorherzusagen. Aber Putins Regime ist extrem nervös. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 hatte Putin in Moskau und Sankt Petersburg keine oder nur eine knappe Mehrheit, aber das flache Land stand hinter ihm. Und jetzt gehen im fernen Sibirien die Leute auf die Straße, solidarisieren sich sogar mit den Demonstranten in Belarus. In Russland gibt es eine umfassende Legitimationskrise und das besorgt das System, das immer behauptet hat, alles unter Kontrolle zu haben. Aber wie stark die Proteste am Ende werden, weiß niemand.

Merkel hat Russland mit einer "angemessenen Antwort" gedroht. Bisher allerdings sind Sanktionen, etwa nach der Besetzung der Krim oder im Ukraine-Konflikt, an Moskau abgeprallt. Welche Maßnahmen können Russland überhaupt empfindlich treffen?

Ich glaube, man sollte die Hebel, die man hat, realistisch einschätzen. Selbstverständlich sind die Krim-Sanktionen mehr oder weniger symbolisch, aber wichtig. Die Sanktionen in Bezug auf die Ukraine aber sollen Russland dazu bringen, eigene Zusagen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten. Das ist richtig und zielführend - anders als die von Rache getriebenen US-Sanktionen gegen Russland.

Jetzt muss eine Antwort formuliert werden, die die Anti-Korruptions-Arbeit von Herrn Nawalny aufgreift. Er hat beeindruckende Videos veröffentlicht über Liegenschaften in der Toskana, die Russlands Ex-Ministerpräsidenten Medwedew gehören sollen. Er hat eindrucksvoll belegt, wie der jetzige Ministerpräsident Mischustin, der wohlgemerkt Chef der Steuerverwaltung war, reich geworden ist. Auch der verfügt über Vermögen und Liegenschaften in Europa. Ich finde, man sollte solche Menschen nicht anders behandeln als jeden Clanchef in Neukölln. Da wird das Vermögen erst einmal eingefroren und wenn sie nachweisen können, dass sie es legal erworben haben, dann erhalten sie es zurück.

Schwingt da die Hoffnung mit, dass man die Elite in Russland spalten kann, wenn man an ihr Vermögen geht?

Es muss jedenfalls klar sein, dass man mit Erpressung, Korruption und Mord nicht reich werden kann, und dann glaubt, in der Europäischen Union gäbe es einen sicheren Hafen. Übrigens ein sicherer Hafen, den man in Russland nicht hat, sonst würde man das Vermögen ja nicht rausbringen.

Ein Thema, das sofort auf die Tagesordnung kam, war ein mögliches Ende von Nord Stream 2. Haben Sie die klaren Worte von Norbert Röttgen überrascht?

Nein, das ist keine neue Forderung. Ich persönlich habe immer gesagt, dass Nord Stream 2 überflüssig ist. Es ist eine Wette gegen die europäische Klimapolitik. Aber vielleicht sollte Norbert Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, zur Kenntnis nehmen, dass seine Kanzlerin, sein Wirtschaftsminister zusammen mit Dänemark, Schweden und Finnland diese Pipeline komplett genehmigt haben. Damit hatten die Betreiber einen Rechtsanspruch zum Bau - und das haben sie getan, bisher zu 94 Prozent. Rechnet man die Anschlusspipeline hinzu, wurden dort mithilfe deutscher Unternehmen etwa zwölf Milliarden Euro investiert. Wenn die Genehmigungen widerrufen werden, stellt sich im Rechtsstaat die Frage des Schadensersatzes. Diese Frage muss die Regierung dann beantworten.

Müsste Deutschland für die Investitionen etwa deutscher Unternehmen wie Uniper und Wintershall aufkommen?

Wer eine rechtsgültige Genehmigung widerruft und dafür keinen rechtlichen Grund hat, ist schadensersatzpflichtig.

Das Argument der Energiesicherheit lassen Sie nicht gelten?

Nein. Wir haben dazu ein Gutachten vorgelegt: Wenn man jedes Jahr drei Prozent der Gebäude in Deutschland auf den Stand der Technik besser wärmedämmen würde und gleichzeitig mehr erneuerbare Energien für die Wärmebereitstellung einsetzt, kann bis 2030 so viel Gas eingespart werden, wie wir heute aus Russland beziehen. Das würde Putin wirklich treffen. Im Übrigen ist die Diskussion, bezogen auf das Gas, etwas verkürzt. Noch größere Einnahmen aus Europa und Deutschland hat Russland nicht mit Gasverkäufen, sondern mit Öl.

Könnte die EU da einen Hebel ansetzen?

Der Hebel ist klein. Die Energiepolitik der Europäischen Union läuft darauf hinaus, nicht die Energiequellen, sondern die Autokratien, aus denen fossile Brennstoffe geliefert werden, zu diversifizieren. Zu Russland kommen dann Aserbaidschan und die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Das ist keine Energiesicherheit. Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn wir den Verbrauch und damit den Import von fossilen Brennstoffen - sei es Öl, Gas oder Kohle - drastisch reduzieren. Aber davor drücken sich die EU und Deutschland weg. Wirtschaftsminister Altmaier subventioniert lieber Flüssiggasterminals für Fracking-Gas, das einen CO2-Fußabdruck wie Braunkohle hat.

Auf Twitter haben Sie ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland gefordert, wie sie die Bundesregierung verfolgt. Was wäre denn die Alternative?

Wir als Grüne haben immer gesagt: Russland ist kein strategischer Partner. Russland ist unser Nachbar. Ich glaube, dass wir gegenüber Russland bei Verstößen gegen internationales Recht eine Politik der Klarheit fahren müssen, gleichzeitig aber eine Politik der Kooperation. Das ist etwas anderes als eine strategische Partnerschaft. Diese würde beinhalten, dass beide Seiten bei internationalen Themen in die gleiche Richtung gehen. Das sehe ich bei Russland nicht, weder außen- noch innenpolitisch.

Eine Kooperation würde Themen wie die Ukraine, Syrien und Libyen betreffen?

Der Konflikt um Libyen wird ohne Russland nicht gelöst werden können. Aber Realpolitik heißt hart verhandeln, nicht Liebedienerei.

Welche Möglichkeiten haben Deutschland oder die EU, die Zivilgesellschaft in Russland zu unterstützen, wenn Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Repressionen zu leiden haben?

Nach meinem Eindruck sind zum Beispiel die deutschen politischen Stiftungen zwar permanenten Verdächtigungen und Schikanen ausgesetzt, aber sie können immer noch arbeiten und haben gute Kontakte in die Zivilgesellschaft. Wenn ich nach Russland fahre, vergeht kein Besuch, ohne dass ich mit NGOs, mit Bloggern oder Wahlbeobachtern spreche. Es ist wichtig, dass man mit ihnen redet. Außerdem muss der Austausch mit der Zivilgesellschaft verstärkt werden. Mit einem Dienstausweis der russischen Sicherheitsbehörden kann man in den Schengenraum einreisen, aber wenn jemand als Student oder Mitglied eines Sportvereins einreisen möchte, ist ein Visum nötig. Ich finde, man sollte die Zugänge für die Zivilgesellschaft aus Russland erleichtern.

Mit Jürgen Trittin sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de