Politik

"Ergebnis des Rassismus" Ruhani: Westliche Politik schuld am Terror

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Hassan Ruhani gilt als moderater Politiker.

(Foto: dpa)

Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad war für seine hasserfüllten Reden vor der UN berüchtigt. Doch auch sein moderater Nachfolger spart nicht mit Kritik: "Fehler des Westens" hätten den Nahen Osten zu einem "Himmel für Terroristen" gemacht.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Westen vorgeworfen, für den Aufstieg des Terrorismus in der Welt verantwortlich zu sein. "Die strategischen Fehler des Westens im Nahen Osten, Zentralasien und dem Kaukasus haben diese Teile der Welt in einen Himmel für Terroristen verwandelt", sagte der als gemäßigt geltende Staatspräsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. "Militärische Aggressionen gegen den Irak und Afghanistan und eine falsche Einschätzung der Entwicklung in Syrien sind deutliche Beispiele für die verfehlte Strategie im Mittleren Osten."

Es war der zweite Auftritt Ruhanis bei der UN-Vollversammlung. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte in New York mehrfach für einen Eklat gesorgt, indem er den Westen oder Israel beschimpfte. Ruhani betonte, Terrorismus sei das Ergebnis von Armut, Unterentwicklung, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit. "Man muss diese Wurzeln kennen, wenn man die Quellen des Terrorismus austrocknen will." Der Westen habe das nicht begriffen.

Ruhanis Rede spart Missstände im eigenen Land aus

"Die heutige Feindseligkeit gegen den Westen ist das Ergebnis des Kolonialismus und des Rassismus von gestern." Dennoch vertraue der Westen im Kampf gegen den Terror nicht auf andere. "Ich warne davor, nicht alle Stärken und vor allem die Menschen in der Region im Kampf gegen den Extremismus zu nutzen. Dann kann die Welt schon morgen für niemanden mehr sicher sein."

Ruhani nannte die Sanktionen von UN, EU und USA wegen des iranischen Atomprogramms "einen strategischen Fehler gegen eine moderate und unabhängige Nation". "Das Volk des Irans, das seit drei Jahren unter den Sanktionen leidet, kann in ein Abkommen ihrer Regierung mit denen, die diese Sanktionen verhängt haben, kein Vertrauen haben." Das iranische Volk sei "Unabhängigkeit, Wachstum und Nationalstolz" verpflichtet. Gleichzeitig betonte Ruhani, sein Land wolle sich nur entwickeln und kenne keine aggressive Politik. Es sei "ein Mythos", dass Teheran Muslime in anderen Ländern kontrollieren wolle.

Human Rights Watch sah die Situation kritischer: "Die Rede erwähnt nicht die Misshandlungen friedlicher Demonstranten, von Aktivisten und Journalisten durch die Sicherheitskräfte", sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. "Ruhani sollte wissen, dass seine "Regierung der Besonnenheit und Hoffnung" sich daran messen lassen muss, wenn im Namen dieser Regierung Menschenrechte verletzt werden."

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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