Vor dem Hintergrund einer möglichen Allianz im Syrien-Konflikt regt Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Ende der Russland-Sanktionen an. Damit steht er jedoch ziemlich allein da.

Union und Grüne haben einem möglichen Ende der Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. "Das Minsk-Abkommen muss erst umgesetzt werden. Dann kann man darüber nachdenken. Aber Russland hat weiterhin schwere Waffen in der Ostukraine", sagte CDU-Außenpolitiker Franz-Josef Jung n-tv.de.

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Politik 25.09.15

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Man könne nicht Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und gleichzeitig darum bitten, zusammenzuarbeiten. Der Konflikt in der Ukraine könne das Verhältnis nicht "so stark belasten, dass Russland als Partner in der Ukraine ausfällt." Jung hält ein Ende der Strafmaßnahmen jedoch auch vor dem Hintergrund einer möglichen Zusammenarbeit in der Syrien-Krise nicht für angemessen. "Wir brauchen Russland, aber die Sanktionen beziehen sich auf die Situation in der Ukraine. Auch beim Thema Iran ist eine Einigung mit Russland zustande gekommen", sagte der CDU-Politiker.

"Wir sind nicht erpressbar"

Roderich Kiesewetter, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sieht das ähnlich. "Die Aufhebung der Sanktionen ohne Vorleistung auszuhandeln, würde unserer Position schaden. Russland muss erst zeigen, dass es an stabilen Verhältnissen in der Ostukraine interessiert ist", sagte er n-tv.de. Aus Sicht von Kiesewetter sind die Sanktionen wirksam. "Putin leidet darunter, in zwei Jahren ist Russland nicht mehr zahlungsfähig."

Die Rolle Russlands beim Konflikt in der Ukraine hat das Verhältnis mit dem Westen nachhaltig verschlechtert. Die russische Regierung wirbt zurzeit jedoch um eine internationale Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnet Russland als wichtig für die Lösung der Syrien-Krise. "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Auch die Grünen lehnen Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen ab. Die Bundestagsabgeordnete und Russland-Expertin Marieluise Beck sagte dem "Deutschlandradio" im Hinblick auf Gabriels Forderung, das sei "ein Vorschlag zu Lasten Dritter". Gespräche über ein mögliches Ende der Sanktionen führten in den Ländern zwischen Berlin und Moskau zu großer Unruhe. Der Vorschlag sei "historisch geschichtsvergessen" und "politisch unklug", sagte Beck und verwies auf die bisher mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Eine Einbeziehung Russlands in die Lösung der Syrienkrise befürwortet die Grünen-Politikerin jedoch.