Die letzte Steuerschätzung im Mai klang optimistisch: Finanzminister Schäuble kündigte angesichts der guten Konjunktur sogar Steuersenkungen an. Doch offenbar fallen die Einnahmen geringer aus als erwartet. Das hat auch mit VW zu tun.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern und Kommunen müssen sich nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr auf weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet einstellen. Das "Handelsblatt" berichtete von drei Milliarden Euro weniger für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai.

Nach dem Bericht gibt es auch im kommenden Jahr wegen der guten Konjunktur Mehreinnahmen. Es gebe aber höhere Ausfälle als Folge von beschlossenen Steuersenkungen. Von 2017 an dürften dann aber wieder die günstigen konjunkturellen Einflüsse überwiegen, so dass "mittelfristig ein Milliardenplus" zu erwarten sei.

Die Zeitung berief sich auf die Schätzvorlage aus Schäubles Ministerium. Am Dienstag beginnen die dreitägigen Beratungen der Experten über die neue Steuerschätzung.

VW-Krise belastet Haushalte

Im Mai hatte Schäuble angesichts der hohen Steuereinnahmen Erleichterungen bei der "Kalten Progression" angekündigt. So sollte der Einkommenssteuertarif korrigiert werden. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden nach damaligen Angaben insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

In dem Bericht ist nun auch die Rede von Belastungen für das Steueraufkommen als Folge der VW-Krise. Der Konzern hatte im dritten Quartal einen Fehlbetrag von 3,48 Milliarden Euro verbucht. Nach Steuern fiel ein Verlust von 1,67 Milliarden Euro an. Hinzu dürften Verluste bei Zulieferern kommen.

Dagegen gingen Steuerschätzer nicht davon aus, dass der schuldenfreie Bundeshaushalt 2016 durch die milliardenschweren Zusatzausgaben für die Flüchtlingshilfe gefährdet wird. "Die schwarze Null ist immer noch erreichbar", sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut der Weltwirtschaft (IfW) im September. Allerdings fügte er an: "Vorher gab es dafür ein recht komfortables Polster für den Haushalt, jetzt ist er eher auf Kante genäht." Die Bundesregierung will 2016 sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage der Flüchtlinge bereitstellen.