Politik

Etatplanung bis 2022 Scholz tastet die Schwarze Null nicht an

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Wohl von mehreren Seiten werden auf Scholz in den kommenden Wochen die Etat-Wünsche hereinprasseln.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Deutschland will auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden machen. Das sehen die Planungen von Finanzminister Scholz vor. Kritik kommt aus dem Verteidigungsministerium. Fraglich ist, was die Koalitionsversprechen kosten.

Ungeachtet der florierenden Wirtschaft will Finanzminister Olaf Scholz in den kommenden Jahren die Hand auf dem Geld halten. In den Planungen für den Bundeshaushalt bis 2021 geht der SPD-Politiker laut Ministeriumskreisen nicht über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzausgaben von 46 Milliarden Euro für diese Wahlperiode hinaus. "Über dem Haushalt steht die ganz große Überschrift: Wir wollen keine neuen Schulden machen", hieß es im Finanzministerium zum Etat-Entwurf 2018 und den Plänen bis 2022.

Weitere Ausgaben gebe es erst, wenn entsprechende Mehreinnahmen für den Bund vorhanden seien. Die Bundesregierung hatte zuletzt für dieses Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum seit 2011 prognostiziert. In den Etat-Berechnungen sind diese Zahlen noch nicht berücksichtigt. Zusätzliche Ausgaben oder Reserven für den EU-Haushalt, die Kosten des Brexit und das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil sind in den Planungen nicht enthalten.

Eine Neuverschuldung soll es nach dem Willen von Scholz bis 2022 dennoch nicht geben. Die vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichte "schwarze Null" soll weitere fünf Jahre gehalten werden.

Deutschland entfernt sich von Nato-Ziel

Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen monierte den Entwurf von Scholz. Ein Anwachsen des Wehretats von 2018 mit 39 Milliarden Euro auf über 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr sei zwar ein deutlicher Zuwachs, mittelfristig aber unzureichend, hieß es aus dem Ministerium. Angesichts der guten Konjunktur wäre sogar denkbar, dass sich Deutschland trotz der Mehrausgaben weiter weg vom Zwei-Prozent-Ziel bewegt. Es bleibe ein Fehlbetrag für dringend benötigte Modernisierungen, hieß es weiter.

Zudem bedeute der Entwurf, dass im kommenden Jahr die Quote für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland von derzeit rund 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf nur noch 0,47 Prozent im kommenden Jahr abrutsche. Damit würde sich Deutschland vom 0,7-Prozent-Versprechen an die Vereinten Nationen (Oda-Quote) entfernen, monierte das Ressort.

Ausgaben steigen um mehr als 20 Milliarden

Die Schuldenstandsquote des Staates wird dem Finanzministerium zufolge im kommenden Jahr erstmals seit 17 Jahren unter dem EU-Kriterium von 60 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP) liegen und bis 2021 voraussichtlich auf 53 Prozent fallen.

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im laufenden Jahr um 3,1 Prozent auf 341 Milliarden Euro steigen und auch wegen der Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen 2019 um 4,4 Prozent auf 356 Milliarden sowie bis 2022 auf rund 368 Milliarden Euro klettern. Zugleich rechnet Scholz mit Erlösen in den gleichen Größenordnungen, wobei die Steuereinnahmen von 319 Milliarden 2018 auf 362 Milliarden Euro 2022 steigen.

Die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen soll erst 2019 richtig in die Gänge kommen. So sind für dieses Jahr lediglich die steuerliche Förderung von Wohneigentum durch Abschreibungen und Baukindergeld mit 400 Millionen Euro als größte Posten veranschlagt. Früheren Berechnungen des Finanzministeriums zufolge dürften aber die Ausgaben für das Baukindergeld stetig steigen und binnen zehn Jahren den Haushalt mit 22 Milliarden Euro belasten. In den aktuellen Planungen des Ministeriums sind für die Maßnahme wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2022 nur insgesamt zwei Milliarden Euro anvisiert.

Stärkere Belastungen wie der Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder der Ausbau der Kita-Betreuung schlagen mit Milliardensummen erst ab 2020 zu Buche. Scholz will seine Etatpläne am Mittwoch im Kabinett vorlegen. Bis Anfang Juli soll der Bundeshaushalt für 2018 vom Parlament verabschiedet werden.

Kritik der Opposition

"Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und kann daher im Haushalt nicht gestalten", kritisierte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler. "Der Vizekanzler der SPD will den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter verwalten." Das sei ein müdes Weiter so, aber kein Aufbruch und kein Politikwechsel.

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte Scholz im "Spiegel" dagegen auch gegen Kritik aus der eigenen Partei: "In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen ist ein Gebot der Vernunft." Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhard Rehberg, nannte die Fortsetzung von Schäubles Finanzpolitik zwar erfreulich. Der Druck auf den Haushalt wachse aber von Jahr zu Jahr, und bei wichtigen Politikfeldern gebe es bisher keine Vorsorge, obwohl die künftigen Belastungen bereits absehbar seien. Er hätte sich zudem höhere Verteidigungsausgaben gewünscht, sagte Rehberg.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa