Politik

Letzte Korrekturen der CDU Seehofer will nicht reinreden - mahnt aber

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(Foto: imago/Stockhoff)

Auf den letzten Metern schließt die Union ihre Choreografie für den Parteitag ab. Der Leitantrag wird noch ein wenig verschärft - doch im entscheidenden Punkt setzt sich Merkel durch. Mit Spannung wird nun der Auftritt von CSU-Chef Seehofer erwartet.

Vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat die CSU den Kompromiss der Schwesterpartei in der Flüchtlingspolitik gelobt. "Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Im Ton freundlicher als zuletzt - in der Sache aber weiter unbeirrt, äußerte sich dagegen CSU-Chef Horst Seehofer. Erst am Vorabend und damit praktisch in letzter Minute hatte das CDU-Präsidium den Leitantrag nochmals umformuliert. Darin heißt es nun, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge soll "spürbar" reduziert werden.

Wichtig sei nun aber eine "wirksame, zügige Umsetzung", fügte Scheuer hinzu. "Eine spürbare Verringerung des Flüchtlingsstroms heißt konkret, dass nächstes Jahr die Flüchtlingszahlen deutlich begrenzt werden."

Seehofer: Würden uns auch reinreden verbitten

Im Streit um ihre Flüchtlingspolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend einen Kompromiss mit ihren parteiinternen Kritikern gefunden. Die von der CDU-Chefin strikt abgelehnte "Obergrenze" für die Aufnahme von Asylsuchenden ist damit vermutlich vom Tisch.

Seehofer wies Kanzlerin Merkel indes nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas  hin: "Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU." Seehofer verzichtete darauf, von Merkel ausdrücklich ein Einlenken in Sachen Obergrenze zu verlangen: "Wir würden uns ja auch verbitten, wenn wir Parteitag haben, dass uns andere reinreden, wenn es um Meinungsbildung geht." Ungeachtet des neu formulierten CDU-Antrags kündigte Seehofer für seine Rede am Dienstag an, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde "das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema" sein.

Kauder: Merkel wird gestärkt werden

Im CDU-Antrag heißt es nun weiter: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern." Obwohl weiter nicht von einer Obergrenze die Rede ist, zog die Junge Union ihren entsprechenden Antrag zurück. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass Merkel "auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen" werde.

Merkel hatte der ARD gesagt, dass Kurs gefunden worden sei, "der dem entspricht, was mein Ansatz ist". Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. "Das Wort 'begrenzen' kommt nicht vor. Es geht um 'verringern' oder 'reduzieren'." Ähnlich äußerte sie sich im ZDF.

Derweil spricht der Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Amtes für Migration und Flüchtlinge, Jürgen Weise, von einer Belastungsrenze für Deutschland. "Die Zahl der Flüchtlinge, die schon da sind, können wir definitiv schultern. Wenn der Zuzug aber so anhält, kann das zur Überlastung führen. Das muss man klar sagen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Seine Behörde könne im kommenden Jahr die Zahl von einer halben Million Flüchtlingen bewältigen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa