Politik

CSU-Chef unbeirrt Seehofer wirbt bei CDU für Begrenzung

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(Foto: REUTERS)

Mit Spannung wird der Auftritt von CSU-Chef Seehofer beim CDU-Parteitag erwartet. Seehofer preist die Integrationsleistung Bayerns. In Sache bleibt er hart - und mogelt sich um das Wort Obergrenze.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf einer Begrenzung der Zuwanderung. "Es ist meine Überzeugung, dass es ohne Begrenzung, Rückführung oder Kontingentierung nicht gelingen" werde "das Problem aus Sicht der Bevölkerung klug zu lösen", sagte er beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Zufrieden zeigte er sich mit dem noch in letzter Minute umformulierten Leitantrag der CDU, in dem es heißt, dass der Zuzug von Flüchtlingen spürbar begrenzt werden müsse und Deutschland auf Dauer überfordert sei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verzichtete nach der Gastrede auf eine Erwiderung.

"Es gibt kein Land der Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt und auch Deutschland würde das nicht schaffen", sagte er. Dabei sprach er von einer doppelten Verantwortung - gegenüber den Menschen, die Hilfe brauchen, und der einheimischen Bevölkerung. Die "Völkerwanderung der modernen Zeit" werde Deutschland "noch über Jahre beschäftigen". Er rechne beispielsweise nicht damit, dass 2016 einfacher werde als das Jahr 2015.

In diesem Zusammenhang warnte Seehofer indirekt vor einem Erstarken rechter Parteien. Die Union tue alles dafür, dass der demokratischste Staat, den es je auf deutschem Boden gab, nicht gefährdet wird. Der beste Schutz vor Rechtsradikalen "ist die Lösung von Problemen, die die Menschen beschäftigen". Und dazu gehöre es für die Politik, als "Seismograph der Lebenswirklichkeit" zu fungieren. "Wir müssen der Bevölkerung sagen, wohin es geht." Da müsse man nicht jedem erklären, "was ist Unterschied zwischen Kontingent und Obergrenze - Hauptsache es geschieht", sagte er. Und da bleibe der CSU-Leitantrag "weiter die Grundlage der gemeinsamen Arbeit". In ihm fordern die Christsozialen deutlich eine Obergrenze.

Zugleich rief Seehofer CDU und CSU auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenzuarbeiten. Die Anhänger beider Parteien erwarteten, "dass wir dieses große Thema vernünftig und klug lösen, und dass wir das als CDU und CSU gemeinsam schaffen", sagte er. Es gebe aber keine "Schwarz-Weiß-Antworten", deshalb verbiete es sich, mit "ganz einfachen Rezepten" der Bevölkerung Lösungen und Antworten zu versprechen.

Quelle: ntv.de, jwu