Politik

Milliardendefizit ausgleichenWarken plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

Um ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu stopfen, will die Gesundheitsministerin die Abgaben neu ordnen. Versicherte ohne Nachwuchs sollen künftig deutlich mehr zahlen. Die Pläne sehen zudem noch weitere Einschnitte vor.

Erneut Sorgen um Israels PremierNetanjahu angeblich wegen Zahn-OP in Klinik eingeliefert

Ein unangekündigter Krankenhausaufenthalt Netanjahus sorgt für Spekulationen. Offiziell handelt es sich um einen zahnmedizinischen Eingriff. Die genaue Art der Behandlung wird jedoch nicht mitgeteilt. Erst vor einem Monat hatte Israels Premier eine Therapie wegen eines bösartigen Tumors bekanntgegeben.

Konkretes Datum nicht bekanntIrans Präsident ordnet Ende der Internet-Sperre an 

Seit Kriegsbeginn hat die Regierung in Teheran den Zugang zum Internet nahezu vollständig blockiert. Die Sperre hat nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaflich immense Konsequenzen. Nun könnte eine Entsperrung bevorstehen.

Hohe dreistellige MillionensummePlant EU Rekordstrafe gegen Google?

Wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Digital Markets Act (DMA) überprüft die EU Schritte gegen Google. Es könnte auch eine saftige Strafe angeordnet werden. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben aber noch mit dem Konzern im Gespräch.

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13:05 min

RTL/ntv-TrendbarometerUnion hängt fest - AfD setzt sich weiter ab

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Zankapfel NuklearprogrammIran-Deal "sieht nach Gaza-Peace-Plan aus"

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Umbach zu Putins Hyperschallrakete"Nato hat begrenzte Abwehrmöglichkeiten" gegen Oreschnik

01:06 min

Grünen-Politikerin wehrt sichRicarda Lang kontert Spott für Lauf-Foto mit Ansage

05:01 min

UN-Einsätze gehen zurückFriedensmissionen "sind häufig Verwaltungen des Elends"

05:26 min

Huss sieht zu wenig Druck auf KremlLondon lockert Sanktionen: "Spielen komisches Spiel"

Neue Angriffswelle auf Kiew?Russland warnt abermals Diplomaten - Albanien meldet Residenztreffer

Folgt einem Großangriff der nächste? Moskau kündigt an, abermals Rüstungsobjekte und "Entscheidungszentren" in Kiew anzugreifen - als angeblichen Vergeltungsschlag. Eine Warnung geht dabei an ausländische Diplomaten.

Teheran dementiert SpekulationenChamenei soll nur "oberflächlich verletzt" sein

Seit seiner Ernennung zum obersten Führer ist Modschtaba Chamenei öffentlich nicht mehr aufgetreten - Gerüchte, der 56-Jährige könnte entstellt sein, sind im Umlauf. Die Regierung in Teheran weist entsprechende Spekulationen entschieden zurück.

Kampagne von rechtsPro-europäischer Krakauer Bürgermeister abgesetzt

In Polen gerät die Regierung von Tusk zunehmend unter Druck. Die landesweit gestiegenen Preise sorgen für Unmut. In Krakau kommen lokale Probleme hinzu. Am Ende einer von der rechten Opposition unterstützen Kampagne ist der Bürgermeister seinen Posten los. Eine Warnung für Tusk.

Vorbereitung für Iran-DealTrump fordert mehrere Länder zu Abkommen mit Israel auf

Mehrere Länder der muslimischen Welt sollen ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Das fordert Donald Trump und ruft sie auf, das sogenannte Abraham-Abkommen zu unterzeichnen. Der US-Präsident sieht darin einen Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten.

Riesenangriff auf Kiew überlebtIch liege im Flur, als die Rakete im Haus gegenüber einschlägt

Die Bewohner Kiews haben unzählige Luftangriffe hinter sich. Die Nacht zu Sonntag sprengt aber jedes bisherige Maß. Auch mir kommt der russische Tod plötzlich ganz nahe. So schockierend dieser Moment ist, so bewegend ist der Tag danach.

Von Denis Trubetskoy, Kiew

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Huss sieht zu wenig Druck auf KremlLondon lockert Sanktionen: "Spielen komisches Spiel"

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Kritik von EU-KommissionGaza-Aktivisten berichten von Folter in israelischer Haft

"Hatte lange in mir rumort"Renate Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in der Familie der Ex-Bundesministerin Renate Künast ein "Schweigekartell", wie sie es nennt. In unlängst vom US-Nationalarchiv veröffentlichten NSDAP-Karteikarten wird sie fündig - im engsten Familienkreis.

Wahlkampf trotz KrankschreibungVerstoß gegen Dienstpflicht? AfD-Kandidat streitet Vorwurf ab

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat für die AfD werden, doch derzeit muss er sich wegen eines möglichen Dienstvergehens verantworten: Trotz Krankschreibung soll er etwa bei Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten sein. Jetzt äußert sich der Kandidat zu den Hintergründen.

Vierer-Bündnis übernimmtLettischer Oppositionspolitiker Kulbergs hat neue Regierung beisammen

Nach einem Drohnenzwischenfall im lettischen Luftraum zerbricht die Regierung. Nur zwei Wochen später hat die Opposition ein neues Bündnis geschmiedet. Auch die Ressortverteilung ist bereits abgeschlossen.

Reform der Altersversorgung JU-Vorsitzender will auch bei Beamtenpensionen sparen

Finanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. JU-Chef Winkler fordert deswegen im Vorfeld der geplanten Rentenreform, auch Beamtenpensionen auf den Prüfstand zu stellen.

Weiter Zweifel um Hormus-DealXi mischt jetzt persönlich mit - Iraner gehen Knackpunkte an

Beim Ausloten eines Deals zwischen Iran und USA steigt der chinesische Staatschef nun persönlich in die Manege. Er empfängt den Premier des vermittelnden Pakistan. Die Iraner gehen indes in Katar wichtige Punkte an.

Darunter StaatsbediensteteEU um Agrarsubventionen betrogen? 20 Festnahmen auf Kreta

Subventionen im Wert von mehreren Millionen Euro soll ein krimineller Ring in Griechenland von der EU ergaunert haben. Buchhalter und Staatsbedienstete sollen Landwirte angeleitet haben, bei Flächenangaben zu betrügen.

"Nicht verhandelbar"Libanesische Regierung macht Rückzug Israels zur Bedingung

Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon scheinen festgefahren: Während der libanesische Präsident auf einen Rückzug des Nachbarstaates aus dem Süden pocht, kündigt Israels Armee dort neue Angriffe an. Unterdessen spricht die Terrormiliz Hisbollah eine Drohung in Richtung Beirut aus.

Wohnmobil und zwei AutosEx der früheren schottischen Regierungschefin räumt Veruntreuung ein

Sturgeon war neun Jahre Regierungschefin in Schottland und die treibende Kraft hinter der Unabhängigkeitsbewegung. Ihr damaliger Mann kümmerte sich derweil um seine automobile Unabhängigkeit - allerdings mit Parteigeldern.

Vorwurf des "Krieges gegen Gott"Iranisches Regime richtet weiteren Demonstranten hin

In den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs melden Teheran und Washington Fortschritte. Doch die Hinrichtungen von Menschen durch das iranische Regime setzen sich unvermindert fort. Dahinter steckt ein systematischer Einschüchterungsversuch.

USA schulden MilliardenUN-Friedensmissionen schrumpfen dramatisch

Sie sollen Frieden sichern, doch in den letzten Jahren bricht die Zahl der weltweiten Friedenshüter um fast die Hälfte ein. Den Vereinten Nationen fehlen vor allem die finanziellen Mittel. Das liegt nicht zuletzt am Kurs des US-Präsidenten.

Trotz großer ZustimmungDobrindt lehnt striktes Social-Media-Verbot für Kinder ab

In diesem Punkt sind sich Kanzler Friedrich Merz und die Mehrheit der Menschen in Deutschland einig: Die Nutzung sozialer Medien sollte für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Innenminister Dobrindt ist jedoch skeptisch - und sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.

"Völlig sinnlose Entscheidungen"Stimmung unter russischen Eliten um Putin wandelt sich angeblich

Vier Jahre Krieg gegen die Ukraine und kein Ende in Sicht: Im Umfeld des russischen Präsidenten wächst einem Bericht zufolge die Unzufriedenheit. Putin soll jedoch weiter entschlossen sein, den gesamten Donbass zu erobern. Unklar ist, welchen Einfluss möglicherweise geschönte Militärberichte haben.

Nach Großangriff auf KiewRussland und Ukraine starten neue Attacken

In der Nacht zu Sonntag erlebt die ukrainische Hauptstadt Kiew einen der schwersten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn. Nur wenige Stunden später setzen beide Seiten ihre Angriffe fort. Besonders ein Gebiet ist betroffen.

"Kassenlage stärken"Wirtschaftsweiser: Beamte sollen in gesetzliche Krankenversicherung einzahlen

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Doch Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Wirtschaftsweise Achim Truger würde gerne Beamte mehr in die Pflicht nehmen. Er warnt vor der Entstehung eines Klassensystems.

Nahe der russischen GrenzeBericht: GPS bei Flug von britischem Verteidigungsminister gestört

Immer wieder kommt es bei Flügen von hochrangigen Politikern zu Problemen mit dem GPS an Bord. Dieses Mal trifft es einen Vertreter aus Großbritannien. Verantwortlich dafür soll Russland sein. In vielen Gebieten des Landes werden starke elektronische Störsignale eingesetzt.

Ukraine weitet Todeszone ausRusslands Autobahn-Problem wirkt sich auf die Front aus

Die Ukraine kann mit ihren Drohnen mittlerweile auch Gebiete weit hinter der Frontlinie observieren. Auf wichtigen Straßenverbindungen soll es verstärkt Angriffe auf die russische Logistik geben. Mit Folgen für die Front, wie eine US-Denkfabrik feststellt.

Wenig Schäden angerichtet?Russische Militärblogger spotten über Angriff mit Putins angeblicher Wunderwaffe

Die Region Kiew erlebt eine besonders schreckliche Nacht. Vier Menschen sterben durch den massenweisen Einsatz von Raketen und Drohnen, an Dutzenden Einschlagsorten gibt es große Zerstörungen. Auch die gefürchtete Oreschnik-Mittelstreckenrakete geht nieder - doch sie war möglicherweise eines der kleineren Probleme.

"Geht nicht in 72 Stunden"Trump und Rubio: Iran-Deal benötigt noch mehr Zeit

Die Zeichen standen auf Abkommen, doch jetzt kommt alles anders. Für den Iran gibt es von den US-Vertretern vorerst keinen Deal. Rubio und Trump beharren auf mehr Zeit.

"Auf jeden Fall vermeiden"SPD stemmt sich gegen Kürzungen beim Elterngeld

Aufgrund des knappen Budgets sollen alle Ressorts der Bundesregierung ein Prozent an Ausgaben einsparen. SPD-Vize Schmidt warnt: Reformen beim Elterngeld seien okay, sie sollen bloß nicht zulasten der Eltern gehen.

Nach massiven Angriffen auf KiewUkraine beantragt sofortige Sitzung im UN-Sicherheitsrat

Die ukrainische Hauptstadt wird von schweren russischen Luftschlägen getroffen. Außenminister Sybiha wirft dem Kreml vor, so fehlende Erfolge auf dem Schlachtfeld kompensieren zu wollen. Die Regierung in Kiew fordert eine sofortige Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrats.

Demokraten und Linke vornInfluencer zieht mit selbst gegründeter Partei ins zyprische Parlament

Auf Zypern wird ein neues Parlament gewählt. Dieses hat zwar kaum politische Macht, ist aber dennoch wichtig für die kleine Insel. Das Rennen um die stärkste Kraft ist noch denkbar knapp. Doch ein Sieger steht schon fest.

"Schlag ins Gesicht"Unionspolitiker wollen Einbürgerung wieder verschärfen

So viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.

Streit um Uran und HormusTrump tritt bei Iran-Deal auf die Bremse

Noch vor wenigen Stunden hieß es: Die USA und der Iran stehen kurz vor einer Einigung, um Frieden zu schließen. Jetzt rudert der US-Präsident aber höchstpersönlich zurück. Trumps Unterhändler sollen bitte nichts überstürzen. Gegenüber Netanjahu gibt er sich siegessicher.

Streit um Pratas-InselnTaiwan meldet scharfe verbale Konfrontation mit chinesischem Schiff

Immer aggressiver unterstreicht China seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Besonders Taiwan steht im Visier Pekings. So auch bei einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen zwei Schiffen.

Machtkampf in der TürkeiPolizei stürmt Oppositionszentrale der CHP in Ankara

Mit Tränengas und Gummigeschossen: Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel kommt es zu tumultartigen Szenen in der Hauptstadt. Beamte dringen gewaltsam in das Hauptquartier der größten Regierungskritiker ein. Özel will das Gebäude dennoch nicht verlassen.

Endet der Konflikt bald?Was über den Iran-Deal der USA bekannt ist

Die USA und der Iran einigen sich offenbar auf einen groben Rahmen für ein Friedensabkommen. Viele Details geben die Staaten nicht bekannt, doch manche Äußerungen geben einen Einblick in die zur Verhandlung stehenden Punkte.

Oreschnik-Angriff nahe KiewMerz verurteilt "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau

Erstmals nutzt Russland bei einem Angriff nahe Kiew eine Oreschnik-Rakete. Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz des atomwaffenfähigen Modells aufs Schärfste. Die EU-Außenbeauftragte warnt vor einem "rücksichtslosen Spiel mit dem Feuer".

Sender sucht AusweichmöglichkeitRussischer Angriff verwüstet ARD-Studio in Kiew

Russland beschädigt bei seinem Großangriff auf Kiew Wohngebäude, Büros und Schulen. Auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt wird verwüstet. Die Berichterstattung soll aber fortgesetzt werden.

Putins "Wunderwaffe" OreschnikKiew und Moskau bestätigen Einsatz russischer Hyperschallrakete

Die Oreschnik erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometern pro Stunde und kann 5000 Kilometer weit fliegen. In Russland wird die Hyperschallrakete als "Wunderwaffe" verkauft. Bei einem Großangriff schlägt sie erstmals in der ukrainischen Hauptstadt ein.

"Warum bombardieren die uns?"Der Krieg kehrt heim und die Russen sind schockiert

Die erfolgreichen Luftangriffe der Ukraine auf Moskau schrecken ein Land auf, das sich vor dem Krieg in der Ukraine lange Zeit sicher fühlte. Dass plötzlich auch die Moskauer Eliten Angst erfahren, bereitet nicht nur oppositionellen Russen Genugtuung.

Von Artur Weigandt

"Spinnen die Deutschen wieder?"Joschka Fischer warnt die CDU vor einer AfD-Koalition

Mehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.

"Eine der schlimmsten Nächte"Großraum Kiew meldet Großangriff mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen

Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf die ukrainische Hauptstadt ab. Die Explosionen dauern bis in die Morgenstunden. Die Behörden melden Treffer, Schäden und Brände an 40 Gebäuden.

Öffnung der Straße von Hormus?Trump: Iran-Abkommen "weitgehend" ausgehandelt

Die Verhandlungen über ein Iran-Abkommen stehen kurz vor einem Durchbruch. Das kündigt jedenfalls US-Präsident Trump an. Demnach soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. In trockenen Tüchern ist der Deal aber nicht: Aus dem Iran kommt prompt ein Dementi.

Warnung westlicher GeheimdiensteSelenskyj stellt Bürger auf Angriff mit Putins "Wunderwaffe" ein

"Der russische Wahnsinn kennt wirklich keine Grenzen, schützen Sie daher Ihr Leben - nutzen Sie Schutzbunker", warnt der ukrainische Präsident seine Bürger. Selenskyj will von westlichen Geheimdiensten vor besonderen Angriffsplänen Moskaus gewarnt worden sein.

Iran in "Stars and Stripes"Trump schielt weiter auf Grönland

US-Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, in extremen Bildern seine Wunschvorstellungen von der Welt zu teilen oder aber politische Gegner und Konkurrenten auf diese Art zu demütigen. Zum Wochenende nimmt er sich zwei Länder vor.

Noch kein Wort über AtomprogrammIran und USA erzielen wohl leichte Fortschritte bei Verhandlungen

Der Iran-Krieg spitzt sich nach Trumps Drohung neuer Angriffe wieder zu. Doch die Verhandlungen über ein Kriegsende laufen weiter. Beide Seiten zeigen sich plötzlich optimistisch.

Großdemo in MadridZehntausende fordern Sánchez zum Rücktritt auf

Ein Korruptionsskandal belastet die Regierung in Spanien. Tausende Demonstranten fordern deshalb den "Rücktritt der sozialistischen Mafia" - gemeint ist vor allem Regierungschef Sánchez.

Ruf nach EU-SanktionenFrankreich verbietet rechtsextremem Minister aus Israel die Einreise

Israel nimmt Hunderte Teilnehmer einer Gaza-Hilfsflotte fest. In einem Video werden einige von ihnen öffentlich gedemütigt, der israelische Sicherheitsminister feiert das. Nun zieht Frankreich daraus Konsequenzen.

Mehr Anreize zur Rückkehr?Dobrindt will Straftäter noch schneller abschieben

Der Innenminister bekräftigt seinen Kurs, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Straftätern soll das weiter auch direkt vom Gefängnistor erfolgen. Dobrindt unterstützt zudem außerhalb der EU gelegene Abschiebezentren, der Weg dahin sei aber herausfordernd.

"Da brennt die Hütte"Kassen erwarten Milliardenminus bei der Pflegeversicherung

Bei der Pflegeversicherung steigen den gesetzlichen Krankenkassen zufolge die Einnahmen deutlich langsamer als die Ausgaben. Die Finanzierungslücke könnte sich in diesem Jahr auf einen Milliardenbetrag summieren.

"Der Feind steht rechts"SPD-Politiker gehen Torsten Albig für AfD-Vorstoß scharf an

Ein Ende der Brandmauer zur AfD? Ex-Ministerpräsident Torsten Albig fordert von seiner SPD einen Kurswechsel. Bei seinen Genossen kommt das nicht gut an, es gibt deutliche Worte zum Thema.

Drei Jahre nach ParteitagTürkische Polizei nimmt 13 Oppositionelle fest

Der Bürgermeister von Istanbul steht wegen Korruption vor Gericht. Nun nimmt die türkische Polizei auch mehrere seiner Parteimitglieder fest. Beobachter betrachten den Schritt als Schachzug Erdogans, die Opposition zu schwächen und Neuwahlen zu fordern.

Ein Altkanzler für Schwarz-Rot?Olaf Scholz bekommt vielleicht einen neuen Job

Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni eine neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen. Das Ziel ist eine bessere Vernetzung mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Für die Leitung der Kommission hat Schwarz-Rot offenbar einen prominenten Namen auf der Liste.

EU bevorzugt andere WegeLondon schlägt gemeinsamen Binnenmarkt vor, Brüssel wiegelt ab

Vor knapp zehn Jahren stimmten die Briten für den Austritt aus der EU. Mittlerweile gibt es jedoch eine Wiederannäherung. Ein Vorschlag Londons für Handelserleichterungen lehnt die Union aber ab - und macht Gegenvorschläge.

Neuer EinbürgerungsrekordDer deutsche Pass ist begehrt wie nie zuvor

2024 erhalten 292.000 Menschen den deutschen Pass. Dieser Rekord könnte einem Bericht zufolge nur ein Jahr später erneut übertroffen worden sein. Aktuell sind die Antragszahlen demnach rückläufig, doch für 2027 kündigt sich ein neuer Einbürgerungsboom an.

Kilmar Abrego GarciaUS-Regierung unterliegt in berühmtem Abschiebefall vor Gericht

2025 schiebt die US-Einwanderungsbehörde Kilmar Abrego Garcia illegal ab. Der Fall sorgt für Aufregung, die US-Regierung muss ihn schließlich zurückholen - und klagt ihn wegen Verschwörung an, um ihn erneut abschieben zu können. Nun erringt der Mann einen Erfolg.

"Dann wird das nichts"Hoeneß attackiert die SPD: "Frau Bas ist nicht gerade hilfreich"

Kommentare zum politischen Tagesgeschehen sind bei Uli Hoeneß keine Seltenheit. Auch für die Krise der schwarz-roten Koalition macht der frühere Bayern-Boss eine Ursache aus: die SPD. Speziell die Partei-Linken um Arbeitsministerin Bas sind ihm ein Dorn im Auge.

Leben in den USAUS-Regierung schränkt Zugang zur Green Card ein

Wer in den USA arbeitet, dort Familienmitglieder hat oder wegen Verfolgung in die USA flüchtet, kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Künftig soll das aber nur noch aus dem Ausland möglich sein. Die Trump-Regierung will damit die Arbeit der Einwanderungsbehörde erleichtern.