Die Bedingungen der Gläubiger sind erfüllt: Bereits an diesem Freitag beginnen in Athen die Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm. Mit der "Troika" muss die griechische Regierung nicht mehr verhandeln – denn ab sofort ist ein weiterer Akteur dabei.

Die Erleichterung nach der Abstimmung im griechischen Parlament muss groß gewesen sein. Griechenland setze seine Zusagen in einer "zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art" um, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zuvor hatte das Parlament in Athen bereits zum zweiten Mal binnen einer Woche umfangreichen Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die die anderen Euro-Staaten zur Vorbedingung für Verhandlungen über ein Kreditprogramm gemacht haben.

Auch aus der Bundesregierung gab es positive Reaktionen. Das griechische Parlament habe "einen weiteren wichtigen Schritt" vollzogen, twitterte Kanzleramtschef Peter Altmaier in englischer Sprache. Es sei "noch keine Reise, aber ein guter Start".

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas kündigte nach der Abstimmung in Athen an, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras werde jetzt mit der "Finalisierung der Einigung" beginnen. Leider habe es einen Riss in der Regierungspartei Syriza gegeben. Erst würden jedoch "die Prozeduren der Einigung" vervollständigt, "dann kümmern wir uns um Themen der Partei".

ESM-Vertreter dabei

Bereits morgen sollen die Verhandlungen über ein ESM-Programm über bis zu 86 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren beginnen. Es wäre das dritte Kreditpaket für Athen, aber das erste unter dem Dach des Dauer-Rettungsschirms ESM. Griechische Medien berichten, dass die Experten der Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden. Die bisherige "Troika" aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds  und Europäischer Zentralbank soll dabei von einem Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus ergänzt werden. Damit ist der Begriff "Troika" endgültig Geschichte – ohnehin werden EU, IWF und EZB auf Wunsch der griechischen Regierung mittlerweile "die Institutionen" genannt.

Athen strebe eine Einigung bis zum 20. August an, sagte ein griechischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das wäre allerdings knapp: Spätestens an diesem Tag sind Zahlungen an die EZB in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro fällig. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold postete einen Zeitplan für das ESM-Programm, demzufolge das "Memorandum of Understanding" – also die Vereinbarung für das Hilfspaket – bereits am 7. August ausverhandelt sein soll. Vom 10. bis zum 16. August würden die "nationalen Verfahren" laufen, also die Zustimmungen in den Euro-Staaten. Der griechischen Nachrichtenseite in.gr zufolge sollen die Verhandlungen am 12. August beendet sein und bis 18. August von den nationalen Parlamente bestätigt werden.

"Die Frist läuft zum 20. August hin"

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte dem Deutschlandfunk, er rechne während der Sommerpause mit einer weiteren Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland. Alles laufe auf den 20. August zu. "Vorher wird sicherlich der Bundestag darüber noch einmal befinden müssen", sagte Krichbaum.

Über die weitere Reformbereitschaft der griechischen Regierung zeigte Krichbaum sich skeptisch. Bedenklich sei, dass Regierungschef Tsipras in den eigenen Reihen keine Mehrheit für das Vorhaben habe. "Es geht ja nachher nicht nur darum, Gesetze zu erlassen, sondern vor allem auch umzusetzen", sagte er. Dies werde erschwert, wenn die Regierung über keine eigene Mehrheit verfüge.

Zugleich machte Krichbaum klar, dass auch ein drittes Hilfspaket keine Selbstverständlichkeit sei. Die Verhandlungen seien "natürlich noch kein Ergebnis, sondern das steht ganz am Ende, und wir werden hier einen sehr, sehr schwierigen Weg haben".

Wirtschaft schrumpft

Für Griechenland wird es in jedem Fall schwierig. Das griechische Forschungsinstitut IOBE rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einem Wachstum. Stattdessen werde die Wirtschaft um 2,0 bis 2,5 Prozent schrumpfen und damit in die Rezession zurückfallen, heißt es im Quartalsbericht der Stiftung.

Im vorangegangenen Bericht im April hatte IOBE noch ein Wachstum von 1,0 Prozent vorhergesagt. Als Grund für den Rückgang nannte das Institut, dass die zum Schutz der Banken eingeführte Einschränkung des Kapitalverkehrs den Konsum, die Investitionen und die Exporte hart getroffen habe. IOBE sprach sich für schnelle Verhandlungen mit seinen Gläubigern über das dritte Hilfspaket und dessen schnelle Umsetzung aus. Jede Verzögerung werde die Wirtschaft teuer zu stehen kommen.