Politik

Begrenzung der Migration Tusk knüpft Türkei-Hilfen an Erfolge

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Tusk warnt vor Flüchtlingsandrang im Frühjahr

(Foto: REUTERS)

Für die von Brüssel in Aussicht gestellten Hilfen für die Türkei nennt EU-Ratspräsident Tusk Bedingungen: Sie sollen nur bei einem Rückgang der Flüchtlingszahlen gewährt werden. Indes verschärft Vize-Kanzler Gabriel den Streit über Transitzonen.

Hilfen für die Türkei soll es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk nur geben, wenn die Zahl der Flüchtlinge nach Europa auch tatsächlich zurückgeht. "Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist", schrieb der polnische Politiker in seiner Einladung zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Tusk schlug vor, die Themen Türkei und Syrien bei einem gemeinsamen Abendessen zu besprechen.

Der Türkei kommt als Transitland für viele Migranten eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Flüchtlingszahlen zu. Die Regierung in Ankara fordert im Gegenzug für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Tusk erklärte, die EU müsse nach einem zu erwartenden Rückgang im Winter im kommenden Frühjahr auf "größere Wellen" vorbereitet sein. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. "Der außergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren", argumentierte Tusk.

Merkel warnt vor gefährlichem Signal

Auch Kanzlerin Angela Merkel plädierte während einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin erneut für Lösungen außerhalb Europas. Merkel will am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul reisen. Die CDU-Vorsitzende warnte laut Teilnehmern davor, dass ein Signal, die Belastungsgrenze sei erreicht, dazu führen könne, dass sich noch viele Flüchtlinge vor dem Winter auf den Weg machten.

In der Diskussion forderten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU wirkungsvolle Grenzkontrollen, bei denen Flüchtlinge auch zurückzuweisen seien. Es dürfe nicht die weiße Fahne gehisst werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass auf ein Stoppsignal auch Taten folgen müssten.

Gabriel: Keine Asyl-Kompromisse für Seehofer

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verschärft unterdessen den Ton im Streit der Großen Koalition über Transitzonen für Flüchtlinge. Die Union wolle mit ihrem Ruf nach solchen Zonen nur internen Streit übertünchen, sagte Gabriel in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe Merkel gesagt, sinnvolle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik mittragen zu wollen - "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass (CSU-Chef Horst) Seehofer wieder lieb ist".

Transitzonen seien nichts anderes als "Haftzonen", meinte Gabriel. Er habe sich nicht vorstellen können, dass "ein deutsches Verfassungsressort" einen solchen Entwurf erarbeiten könne, kritisierte er mit Blick auf das Haus von Innenminister Thomas de Maizière. Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD nicht geben, unterstrich Gabriel.

EU erlaubt grundsätzlich Transitzonen

Die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge können nur befristet eingerichtet werden und hätten voraussichtlich auch nur sehr begrenzte Auswirkungen. Aus diesen Zonen heraus könnten Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden.

Transitzonen sind nach Auskunft der EU-Kommission rechtens, müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Weil dafür Grenzkontrollen nötig seien, müssten diese nach den Schengen-Regeln zeitlich befristet und verhältnismäßig sein, sagte ein Kommissionssprecher. Angesichts des weiterhin großen Andrangs von Flüchtlingen setzt Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen zunächst bis Ende des Monats fort.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts