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CSU kritisiert Flüchtlingsaufnahme Von der Leyen verteidigt Merkel

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Tausende Flüchtlinge kommen in München an - dass der Bund dies erlaubt, stößt bei der CSU auf scharfe Kritik.

(Foto: dpa)

Aus Bayern kommen scharfe Worte: Tausende Flüchtlinge aus Syrien einfach nach Deutschland einreisen zu lassen, sei eine "falsche Entscheidung" der Bundesregierung gewesen. Doch die Kritik stößt auf Widerspruch - und spaltet die Große Koalition.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der CSU in Schutz genommen. "Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. "Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen." Auch die SPD wies die Kritik aus Bayern zurück.

Die CSU-Spitze hatte die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn als falsch abgelehnt. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, sagte, es sei "suboptimal", dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die interne Praxis öffentlich gemacht habe, keine Syrer mehr nach Ungarn zurückzuschicken.

"Europäische Werte verteidigen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann monierte, Merkel habe einfach über die Einreiseerlaubnis entschieden, ohne sich vorher mit den Ländern zu beraten. Als entscheidenden Fehler wertete er zudem den Beschluss, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen, auch wenn sie schon in einem anderen europäischen Land erfasst worden seien und sie auf keinen Fall in dieses Erstaufnahme-Land zurückzuschicken.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu in Berlin: "Ich finde, in einer so dramatischen Situation, wie wir sie die letzten beiden Tage erlebt haben, war es absolut richtig, den Flüchtlingen aus Ungarn erst einmal Zuflucht zu gewähren." Die europäischen Werte müssten verteidigt werden. "Dazu gehört es auch, in Ausnahmesituationen Menschen in Not auch dann Schutz zu gewähren und zu helfen, wenn die, die dafür eigentlich zuständig sind, es nicht tun." Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzen sich bei ihrem Treffen am Abend in Berlin auf das weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise verständigen werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", die Entscheidung der Bundesregierung sei in "dieser humanitären Ausnahmesituation" die "einzig richtige" gewesen. "Die Kanzlerin hat richtig gehandelt", sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der "Welt". "In Ungarn drohte eine humanitäre Katastrophe."

Seehofer fordert klare Worte

CSU-Chef Horst Seehofer forderte jedoch von Merkel eine klare Position bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident in Rott am Inn. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus." Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel an.

Konkret forderte der CSU-Vorsitzende deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive. Er denke dabei an nur wenige Tage oder Wochen. Seehofer kritisierte, dass bis zum Jahresende voraussichtlich 350.000 unerledigte Asylverfahren in Deutschland aufliefen. Der Ministerpräsident warnte vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. "Eine demokratisch legitimierte Rechte verhindern Sie nur, wenn Sie die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufnehmen."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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