Klingbeil bei Miosga "Wer hat denn gesagt, dass wir mit dem Kreml reden müssen?"
18.03.2024, 05:30 Uhr Artikel anhören
Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren. "Jetzt tut er das, dann wirft man ihm vor, das mache man aus wahltaktischen Gründen", beklagt Klingbeil.
(Foto: ARD/ Claudius Pflug)
Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert.
Eine Bundestagsrede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erregt die Gemüter. "Es ist Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann", sagte er. Mützenich habe ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine gefordert, heißt es. Doch das stimmt so nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei Caren Miosga in der ARD.
Gemeinsame Zeichen
Er habe gesehen, dass kein Abgeordneter der FDP und der Grünen applaudiert habe. "Das zeigt, dass das eine wahnsinnig umstrittene Situation ist, in der wir gerade sind", sagt Klingbeil, der sich einen großen Teil der Sendung mit der Rede von Mützenich beschäftigt. Es zeigt sicherlich auch, dass die Ausführungen des SPD-Fraktionschefs umstritten sind. Auch in der Koalition gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, wie man sich in der aktuellen Kriegssituation verhalten solle. Das ärgere ihn, sagt Klingbeil. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sei die Ampel-Koalition viele Schritte gemeinsam gegangen, auch mit den Unionsparteien zusammen. "Und das ist auch wichtig, dass man gemeinsam auch Zeichen setzt für die Weltgemeinschaft, gemeinsame Zeichen für die Ukraine und am Ende auch gemeinsame Zeichen an Wladimir Putin, dass wir zusammenstehen."
Warum andere nicht akzeptieren, wenn Bundeskanzler Scholz eine Entscheidung getroffen habe, könne er nicht sagen, so Klingbeil mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in der Ampel-Koalition. Es sei das legitime Recht des Bundeskanzlers, die Entscheidung zu treffen, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Scholz habe die Abwägung nach vielen Gesprächen getroffen. "Und ich finde, wenn ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland diese Entscheidung trifft, dann sollte man damit auch respektvoll umgehen und das akzeptieren."
Ob er dafür sei, den Ukraine-Krieg einzufrieren, will Miosga von Klingbeil wissen. Weder Rolf Mützenich, der Bundeskanzler noch die SPD wollten von der Ukraine abrücken, betont der Politiker. "Das ist ein gezieltes Missinterpretieren dieser Rede. Er hat sehr klar gesagt: Wir stehen an der Seite der Ukraine, er hat sich sehr klar für Waffenlieferungen ausgesprochen, er hat sehr klar auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir in der Gesellschaft den Rückhalt haben, was andere Länder übrigens nicht haben." Und am Ende sei es doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst, der gerade von Friedenskonferenzen spräche. Die Frage, warum es nicht möglich sein solle, über Friedensmöglichkeiten zu reden, könne ihm niemand beantworten.
Caren Miosga versucht es zumindest. Sie spielt den Ausschnitt eines Interviews aus dem russischen Fernsehen ein, in dem Präsident Putin Friedensverhandlungen ablehnt.
"Wer hat denn gesagt, dass wir mit dem Kreml reden müssen?", fragt Klingbeil. In diesem Jahr könne es Friedenskonferenzen geben, bei denen man über das Thema sprechen werde. Eine solche Konferenz werde gerade in der Schweiz vorbereitet. Und vielleicht könne man irgendwann auch Russland dazu einladen. Klingbeil: "Also es wird doch darüber geredet, ob man Frieden schaffen kann. Das erwarten doch auch die Menschen von uns, dass wir darüber reden. Aber nichts von dem, was Rolf Mützenich gesagt hat, nichts von dem, wofür die SPD steht, deutet darauf hin, dass wir über die Köpfe der Ukraine entscheiden."
Was jetzt wichtig ist: "Dass wir mehr anpacken, dass wir Munition produzieren und dass wir dafür sorgen, dass die Flugabwehr in der Ukraine gestärkt wird."
Ampel-Streit und Wirtschaftskrise
Neben dem Krieg in der Ukraine gibt es für die SPD aber noch ein generelles Problem: die SPD und ihr Standing in der Ampel-Koalition. Tatsächlich sind viele ehemalige Wähler der SPD mit der Partei und der Bundesregierung unzufrieden. Es sei wahnsinnig viel los, sagt Klingbeil. Damit hat er sicher nicht Unrecht. Kaum eine Regierung hatte je so viele Probleme wie die aktuelle. Dabei habe die Ampel-Koalition im ersten Jahr viele gute Entscheidungen getroffen, so Klingbeil. Sie habe die Energieknappheit in den Griff bekommen, drei Entlastungspakete zur Bewältigung der Inflation geschnürt. Doch dann sei der Streit wegen des Heizungsgesetzes und der Kindergrundsicherung dazugekommen. "Das hat Vertrauen gekostet", sagt der SPD-Chef.
Klingbeil verspricht: Er werde alles dazu tun, dass die Lage in Deutschland sich wieder verbessere. "Weil ich glaube, die Aufgaben, die wir zu leisten haben, die wirtschaftliche Lage, die Frage, wie man eigentlich Menschen, die ich als die arbeitende Mitte bezeichne, wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen bringt, das ist die Herausforderung."
Quelle: ntv.de
