Pressestimmen

"Tabubruch" in Deutschland So beurteilt das Ausland Kemmerichs Wahl

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Spontandemonstration in Weimar: "Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war."

(Foto: dpa)

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei lässt sich mithilfe rechter Kräfte ins Amt heben: Die Wahl von FDP-Landeschef Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sorgt auch in europäischen Nachbarstaaten für Aufsehen. Die Rede ist von "Schockwellen bis Berlin".

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der rechtsnationalen AfD ruft im europäischen Ausland besorgte Reaktionen hervor. In ihren Kommentaren zur "Sensationswahl" im Erfurter Landtag sehen politische Beobachter eine "Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU" und rechnen mit "Schockwellen", die auch die Bundespolitik erschüttern werden.

"Es schien unmöglich zu sein, doch es ist gerade passiert", fasst die französische Tageszeitung "La Presse de la Manche" die Lage für ihre Leser zusammen. "In Deutschland, im Bundesland Thüringen, war es für die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten notwendig, dass die Konservativen der CDU (...) und die gewählten Vertreter der extremen Rechten sich den Liberalen anschließen." Der Vorgang erinnere daran, "dass in der Geschichte der Völker nie etwas endgültig gewonnen wurde und dass immer die gleichen Dämonen bereit sind, sich zu zeigen". Die "deutschen Rechten" seien mittlerweile die "drittstärkste Partei" auf Bundesebene. "Das ist eine Tatsache, die sich auch der Krise in ganz Europa annähert."

"Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf", beschreibt die belgische Tageszeitung "De Standaard" die Entwicklung. "Gestern waren alle Augen auf Thüringen gerichtet. Jenem Bundesland im Osten, wo die Partei im vergangenen Oktober einen großen Sprung nach vorn machte." Nicht unbemerkt bleibt dabei auch in Belgien, dass die AfD in Thüringen von dem Rechtsaußenvertreter Björn Höcke geführt wird, dem "radikalsten unter den Spitzenleuten" der AfD.

"Im Ernst?"

In der Schweiz reiben sich die Kommentatoren mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen verwundert die Augen. "Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen", heißt es am Morgen nach dem Kemmerich-Votum im "Tages-Anzeiger" aus Zürich. "Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef?" Die CDU von Mike Mohring habe bei dieser "Farce" bereitwillig mitgemacht. "Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land."

Auch in Österreich blicken Beobachter staunend nach Deutschland. "Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können", schreiben die Autoren im "Standard" aus Wien. "Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt." Kemmerich sei "so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut". So, heißt es aus der österreichischen Hauptstadt, dürfe man nicht "mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung" umgehen.

Selbst im leidgeprüften Großbritannien fragen sich Experten, wie genau der frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen auf dieser Grundlage eine stabile Regierung führen will. "Kemmerich mag nun versuchen, eine Minderheitsregierung mit der Mitte-Rechts-CDU zu bilden, der Partei von Angela Merkel, deren Stimmen ebenfalls geholfen haben, ihn ins Amt zu bringen", analysiert die "Financial Times" die Lage. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er die AfD zur Beteiligung an seiner Regierung einladen wird. Doch um zu überleben, wird seine Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sein."

Sehr viel schärfer formuliert es die katalanische Tageszeitung "La Vanguardia": "Das Geschehene bedeutet einen Tabubruch in der deutschen Politik", heißt es aus Barcelona. Bis vor kurzem hätten dort "alle Parteien des Spektrums einen cordon sanitaire (etwa: eine Schutzzone) gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland errichtet und jeglichen Pakt mit dieser Formation verweigert".

"Das ist Demokratie!"

Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) dagegen nimmt eine vorsichtigere Haltung ein: "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen."

Es gebe laut NZZ "keinen plausiblen Grund", das Ergebnis moralisch zu verurteilen. "Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war", fügen die Schweizer hinzu. "Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen. Ob sie die Überrumpelung durch FDP, CDU und AfD goutieren werden, ist fraglich."

Bei der Landtagswahl in Thüringen war die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, dem bisherigen Ministerpräsidenten, erstmals zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Die AfD schnitt mit einem Wahlergebnis von 23,4 Prozent besser ab als die CDU, die im Freistaat nur noch auf knapp 22 Prozent kam.

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Grüne und FDP schafften es jeweils nur knapp in den Landtag. Die Liberalen kamen laut amtlichem Endergebnis sogar nur auf exakt 5,0 Prozent der Stimmen - und lagen damit denkbar knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa