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Jobcenter zahlt nicht Auch bockige Arbeitslose bekommen Urlaub

Jobcenter

Die Klagen gegen Jobcenter in Sachen Hartz IV sind auf Rekordniveau.

(Foto: dpa)

Auch wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, möchte mal in den Urlaub fahren. Doch derartige Aktivitäten sind dringend mit dem Amt abzustimmen. Ansonsten droht Ärger. Manchmal stänkert das Jobcenter auch einfach so. Zu Unrecht, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

"Arbeitslose sollten vor jeder Urlaubsplanung rechtzeitig Kontakt mit dem Arbeitsvermittler aufnehmen. Es besteht für sie die Möglichkeit, mit Zusage der Agentur für Arbeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr, unter Fortzahlung der Leistung, in Urlaub zu fahren beziehungsweise ortsabwesend zu sein. Voraussetzung dafür ist, dass während dieser Zeit keine Aktivitäten der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung des anfragenden Arbeitslosen geplant sind."

Soweit eine offizielle Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit. Weiter heißt es dort:

"Fährt der Arbeitslose ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit in Urlaub, riskiert er ein teures Ferienvergnügen. Nicht nur, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Bekanntwerden eingestellt wird, auch das bereits überwiesene Geld für den Urlaubszeitraum muss zurückgezahlt werden. Zudem droht ein empfindliches Bußgeld."

Keine schönen Aussichten für Jobsuchende, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Dass ein Jobcenter aber darüber hinaus auch Langzeitarbeitslose wegen unbotmäßigen Verhaltens über ihren Urlaubsanspruch sanktionieren möchte, ist hoffentlich eher selten. Und dennoch hat ein Jobcenter genau dies versucht. Was aber vom Sozialgericht Dortmund untersagt wurde (Az.: S 19 AS 3947/16).

In dem verhandelten Fall war das zuständige Jobcenter der Auffassung, es bestünde eine Aussicht auf Vermittlung in Arbeit. Zudem habe sich der Mann in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten und drohe mit Anwalt oder Klage. Die Behörde verweigerte deshalb die Zustimmung zur Ortsabwesenheit und strich für drei Wochen das Arbeitslosengeld II.

Das sah sowohl der Betroffene als auch das zuständige Gericht anders. Demnach sei die Zustimmung zur Ortsabwesenheit vom Amt zu erteilen gewesen. Es sei sachfremd, eine Sanktionierung für nicht konformes Verhalten des Leistungsbeziehers zu bezwecken. Vielmehr komme es allein darauf an, ob die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit beeinträchtigt werde. Dies sei nicht schon der Fall, wenn noch einzelne Bewerbungen liefen. Das Gericht verurteilte das Jobcenter, das einbehaltene Arbeitslosengeld II nachzuzahlen.   

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Quelle: n-tv.de, awi

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