Ratgeber

Ungerechte Zweitwohnungssteuer? Ehepaare dürfen bevorzugt werden

imago51110240h.jpg

Die Zweitwohnungssteuer wird auf Grundlage der Miete ermittelt.

Verheiratete genießen nicht nur durchs Ehegattensplitting Steuervorteile. Auch bei der Zweitwohnungssteuer können sie bessergestellt sein - und das zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt.

Kommunen dürfen Eheleute bei der Steuer für eine Zweitwohnung besser stellen als Unverheiratete. Dies sei keine unzulässige Ungleichbehandlung, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. (Az. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13)

Die Kläger lebten beide mit ihrem jeweiligen Ehepartner nicht in der Stadt, in der sie arbeiteten. An ihren Arbeitsorten in München beziehungsweise Freising hatten sie eine zweite Wohnung, in der sie weniger Zeit verbrachten als an ihrem Hauptwohnsitz. Beide Städte erheben eine Steuer auf Zweitwohnungen. So wollen sie ausgleichen, dass Einwohner mit Nebenwohnsitz die öffentliche Infrastruktur nutzen, ihre Steuern aber am Hauptwohnsitz zahlen.

Gemäß den Satzungen soll die Abgabe allerdings nicht auf berufliche Zweitwohnungen von zusammenlebenden Eheleuten erhoben werden. Anderslautende Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 für unzulässig erklärt. Das Zusammenleben einer Familie sei schließlich verfassungsrechtlich geschützt.

In den Fällen der Kläger hatten die Finanzämter die Satzungen der Kommunen allerdings von sich aus um eine Voraussetzung ergänzt. Von der Ausnahme profitiere nur, wer sich überwiegend in der Zweitwohnung aufhalte. Der Grund: Nur in diesem Fall könnten Eheleute der Zweitwohnsitzsteuer nicht entgehen, da ihre Familienwohnung melderechtlich als Hauptwohnung gilt. Eine Befreiung von der Steuer darüber hinaus wäre aber eine verfassungswidrige Bevorzugung von Verheirateten.

Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders. Zum einen sei der Wortlaut der Satzungen eindeutig. Die Kommunen hätten ohne weiteres die überwiegende Nutzung der Zweitwohnung zur Voraussetzung machen können - wie dies etwa Dresden oder Frankfurt (Oder) getan hätten. München und Freising haben darauf aber verzichtet. Zum anderen dürfe die Ehe gegenüber anderen Lebensformen privilegiert werden. Aus ihr würden sich schließlich auch umgekehrt gegenseitige Pflichten ergeben.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

Mehr zum Thema