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Streit mit dem Finanzamt Elterngeld mindert die Steuerentlastung

Das Elterngeld gilt als ein Ersatz für Einkünfte. Foto: Ronald Bonß

Das Elterngeld gilt als ein Ersatz für Einkünfte.

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Wer unterhaltspflichtig ist, kann etwaige Zahlungen an den Partner als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Allerdings mindern eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person den abzugsfähigen Betrag. So auch das Elterngeld.

Unterhaltsleistungen können grundsätzlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3546/14 E) entschieden hat.

In dem verhandelten Fall zahlte der spätere Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes. Diese bezog zeitgleich Elterngeld in Höhe von rund 650 Euro monatlich. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Mann die Unterhaltsleistungen in Höhe von rund 6000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich überstiegen, zu einer Minderung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge führten. Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld als eigene Bezüge der Mutter an. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage.

Ohne Erfolg. Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht. Demnach sind die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern. Denn auch hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt sind. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 Euro, befand das Gericht. Eine Berufung gegen das Urteil vor dem Bundesfinanzhof ist möglich.

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Quelle: n-tv.de, awi