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Berechnung verfassungsgemäß? Karlsruhe soll Kinderfreibeträge prüfen

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Becker hält die Ausgestaltung des Kinderfreibetrags für verfassungswidrig.

(Foto: dpa)

In Hannover bekommt eine klagende Frau Recht in der Frage zu niedriger Kinderfreibeträge. Mehr noch: Das Finanzgericht verweist den Fall zum Bundesverfassungsgericht, wo die Berechnung der Freibeträge auf dem Prüfstand steht.

Das niedersächsische Finanzgericht zweifelt an, dass die Berechnung der Kinderfreibeträge verfassungsgemäß ist. Damit muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen.

Das Gericht gab der Steuerberaterin Reina Becker Recht, die die Klage eingereicht hatte. "Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt", sagte Richterin Georgia Gascard in Hannover.

Die alleinerziehende Mutter Becker aus Westerstede im niedersächsischen Landkreis Ammerland hatte gegen einen aus ihrer Sicht zu niedrigen Kinderfreibetrag für 2014 geklagt. Ihr seien dadurch mehrere Hundert Euro an Steuervergünstigungen entgangen. Das Finanzgericht stimmte ihr zu und stellte gleich die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage.

Kritik an Ehegattensplitting

Becker hat zwei Kinder und ist verwitwet. Als ihr Mann noch lebte, galt für sie der Splittingtarif. "Auf mein Gehalt und die niedrigere Rente meines Mannes haben wir beide 35 Prozent Steuern gezahlt", sagte sie. 2006 starb ihr Mann, seit 2008 werde sie nahezu besteuert wie ein Single und zahle den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. "Das sind jedes Jahr einige tausend Euro mehr, selbst bei Gegenrechnung des Kindergeldes", so Becker. Und das sei nicht gerecht. Das Ehegattensplitting fördere nicht die Familie, sondern privilegiere die Ehe.

Als weitere Erkenntnis stellte die Steuerberaterin fest, dass die Kinderfreibeträge zu gering sind. "Das war sozusagen eine Nebenerkenntnis des Verfahrens zum Splittingtarif", sagt sie. Die Kinderfreibeträge liegen bereits für Kinder ab sechs Jahren unter dem Sozialhilfeniveau, und erwachsene Kinder gehen in die Berechnung gar nicht erst ein. Für erwachsene, in Ausbildung befindliche Kinder wird nur der Kinderfreibetrag für Minderjährige berücksichtigt. Auch hiergegen entschloss sich Becker zu klagen.

Die Ausgestaltung des Kinderfreibetrags ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. Unterstützung erhält sie von einem Kollegen aus Leipzig in gleicher privater Situation. Mittlerweile hat die Steuerberaterin viel positive Resonanz erhalten. "Dadurch, dass über das Verfahren häufig in den Medien berichtet wurde, werde ich natürlich auch oft angesprochen", sagt Becker. "Die wertvollste Entscheidung in meinem Leben war es, Kinder zu bekommen - wohl auch die teuerste."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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