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Vierbeiner Toby vor Gericht Muss der Hund weg?

Eigentlich ist die Regelung eindeutig. Für die Haltung von Tieren ist laut Mietvertrag vom Vermieter eine Genehmigung einzuholen. Doch die Mieterin pfeift auf die Regelung und holt sich Mischlingshund Toby in die Wohnung. Und der sorgt für Ärger.

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Hundehaltung kann für Ärger sorgen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hund Toby soll raus aus der Wohnung. Der Mischling soll mehrfach das Treppenhaus des Mehrfamilienhauses verschmutzt und zerkratzt haben. Zudem wurde das Tier von der Mieterin in der Wohnung gehalten, obwohl sie für die Haltung in der Wohnung laut Mietvertrag eine Genehmigung des Vermieters hätte einholen müssen. Was sie nicht tat.

Nun besteht der Vermieter darauf, dass Toby weg muss. Die Besitzerin will hingegen gerichtlich durchsetzen, dass das Tier bleiben darf. Das zuständige Gericht macht sich die Sache allerdings nicht einfach und beauftragte einen Sachverständigen, der prüfen soll, ob die Tatvorwürfe tatsächlich zutreffend sind. Dabei möchte auch der zuständige Richter Toby in Augenschein nehmen.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam. Diese benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele, befanden die Richter des BGH

Die Unwirksamkeit eines pauschalen Verbots führt laut dem Urteil allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten können. Sie hat vielmehr zur Folge, dass nach einer umfassenden Abwägung aller Belange und Interessen der Mietvertragsparteien entschieden werden muss.

Quelle: n-tv.de, awi

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