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Die Polizei ist meist die erste Anlaufstelle für Strafanzeigen.
Die Polizei ist meist die erste Anlaufstelle für Strafanzeigen.(Foto: dpa-tmn)
Montag, 02. Oktober 2017

Pflicht, Eid, Schweigen: Rechte und Pflichten von Zeugen

Wer eine Straftat oder einen Unfall beobachtet, muss oft schnell entscheiden: Sollte ich eingreifen und helfen? Sollte ich mich als Zeuge zur Verfügung stellen? Ein Überblick.

Parkrempler oder Taschendiebstahl - wer so etwas beobachtet, wird Augenzeuge. Doch was tun in einer solchen Situation? Klar ist: Wer eine Straftat oder einen Unfall beobachtet, sollte zuerst an seine eigene Sicherheit denken.

"Sie müssen sich nicht in Gefahr bringen", erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen muss niemand eingreifen, solange keine Gefahr oder Not besteht. Denn erst in solchen Situationen käme der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Betracht. In allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, gibt es nicht.

Den Beteiligten zu erkennen geben

Wer es dennoch tun will, sollte sich zuerst den Beteiligten zu erkennen geben, erklärt Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte dann unter Umständen die Polizei verständigt und gegebenenfalls ein Krankenwagen gerufen werden. Den Einsatzkräften sollte man auch erklären, dass man Zeuge ist.

"Hilfreich ist es oft auch, Fotos zu machen", rät Samimi. "Das kann die eigene Aussage später stützen." Auch ein Gedächtnisprotokoll vom Ablauf der Ereignisse ist sinnvoll. "Oft kann man sich später nicht mehr an Details erinnern", weiß der Fachanwalt aus Erfahrung. Denn unter Umständen werden Zeugen dann noch einmal von der Polizei zum Geschehen befragt oder müssen vor Gericht ihre Aussage machen. Da ein Zeuge eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht erfüllt, ist er per Gesetz dazu verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, wenn dies angeordnet wird. Dieser Pflicht kann sich nicht entzogen werden.

Zeugen-Vereidigung kein Regelfall

Die Vereidigung eines Zeugen vor Gericht ist heute weder im Zivil- noch im Strafprozess der Regelfall, kann aber nach Ermessen des Gerichts dann angeordnet werden, wenn es zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage oder wegen der Bedeutung der Aussage notwendig ist.

Hat der Zeuge seine Aussage zu beschwören und wird die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ferner kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden.

Allerdings haben Zeugen auch das Recht, die Auskunft zu verweigern. "Sie müssen weder sich selber noch Angehörige mit Ihrer Aussage belasten", erklärt Samimi. "Darauf müssen Sie die Polizeibeamten im Zweifel auch hinweisen."

Quelle: n-tv.de