Ratgeber

Vida loca mit EU-Führerschein Schützt spanischer Lappen vor MPU?

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Jeder EU-Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, ob und gegebenfalls in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig macht.

(Foto: imago/photothek)

Wer im Straßenverkehr Mist baut, muss damit rechnen, dass die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüft wird. Wie gut, dass sich ein Führerschein aus Spanien auch ohne Auflage erneuern lässt - oder?

Gründe dafür, die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs infrage zu stellen, gibt es einige. Zum Beispiel, wenn Betroffene einen Hang zu Alkohol, Drogen oder Raserei haben. So muss beispielsweise derjenige, der mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille hinterm Steuer erwischt wird, im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) seine Eignung für den Straßenverkehr nachweisen.

So auch in einem vor dem Verwaltungsgerichtshof (VG) Baden-Württemberg verhandelten Fall (Az.: 10 S 1716/15). Hier wurde einem Mann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille die Fahrerlaubnis entzogen; im Anschluss an die verhängte Sperrfrist wurde er zu einer MPU verdonnert. So weit, so normal. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass der Mann seine Fahrerlaubnis bereits vor Jahrzehnten in Spanien erworben hatte.

In Spanien sind Führerscheine, abhängig vom Lebensalter des Inhabers, zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Führerschein erneuert, wenn ein vorgeschriebener Gesundheitstest bestanden worden ist. Wegen der im Recht der Europäischen Union verankerten Pflicht der Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine "ohne jede Formalität" anzuerkennen, war der Alkoholsünder denn auch der Meinung,  dass er infolge der Erneuerung seines spanischen Führerscheins wieder berechtigt sei, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Ohne MPU. Was die deutsche Fahrerlaubnisbehörde allerdings anders sah.

Der Streit landete vor Gericht und endete mit einem Erfolg für die Behörde. Denn laut Urteil ist ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein nur dann "ohne jede Formalität" anzuerkennen, wenn der ausstellende Mitgliedstaat unionsrechtlich verpflichtet gewesen ist, sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu prüfen. Dies sei aber bei einer bloßen Erneuerung nicht der Fall.

Vielmehr kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob und gegebenfalls in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig macht. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins taugt daher nicht als Beweis dafür, dass sein Inhaber seine Fahreignung wieder erlangt hat.   

Quelle: n-tv.de, awi