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EuGH zur Störerhaftung WLAN-Betreiber haften nicht für Missbrauch

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Auch künftig dürften öffentliche Hotspots oft nur mit Passwort zugänglich sein.

(Foto: dpa)

Das lange erwartete Urteil des EuGH zur Störerhaftung ist gefallen. Netzanbieter müssen zwar nicht grundsätzlich für Dritte haften. Sie müssen ihr Wifi aber gegebenenfalls vor Missbrauch schützen. Abmahnanwälte werden es künftig dennoch schwerer haben.

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass er den Anschluss durch ein Passwort sichert (Rechtssache C-484/14). Um Zugang zu bekommen, müssten Nutzer ihre Identität offenbaren - das solle einen "Abschreckungseffekt" gewährleisten.

Rechtsinhaber können demnach bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder ihnen vorzubeugen.

Hintergrund ist ein deutscher Fall. Tobias McFadden, Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München, bot einen ungesicherten WLAN-Hotspot an. Über diesen Anschluss wurde ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" zum Download angeboten, nachweislich nicht vom Anschlussinhaber selbst. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, doch der wollte die geforderten 800 Euro nicht zahlen.

Abmahner haben es künftig schwerer

Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall eine EU-Richtlinie, die auf Gewerbetreibende mit ungesichertem WLAN anwendbar ist - also Geschäfte, Bars oder Hotels. Für Privatleute ist sie nicht relevant. Wer einen "Dienst der Informationsgesellschaft" in Sinne der Richtlinie anbietet, ist demnach nicht haftbar - vorausgesetzt, er ist an der Übertragung von Daten, etwa eines Liedes, nicht beteiligt.

McFadden, der zugleich Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei ist, wertete das Urteil als Teilerfolg. Es lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, sagte er in Berlin. Es gehe darum, dass es "niederschwelligen Zugang zum Internet geben soll für Jedermann". "Wenn ich aber erstmal rumlaufen muss und nach einem Passwort betteln muss, dann ist damit genau das Gegenteil erreicht."

Die Bundesregierung hat das Telemediengesetz bereits im Sommer geändert, um Netzanbieter besser zu schützen. Verbraucherschützer und Juristen fürchteten allerdings, dass die Novelle Abmahnanwälte nicht ausbremsen wird. Die entscheidenden Passsagen stehen nämlich nicht im Gesetz selbst, sondern nur in einer Fußnote. Und die ist für die Rechtsprechung nicht bindend.

Das EuGH-Urteil schafft nun mehr Rechtssicherheit. Die Auflagen sind jetzt klar: Gewerbliche Betreiber müssen ihre Netze gegebenenfalls durch Passwörter oder User-Registrierung sichern, um künftigen Missbrauch zu verhindern. Sie müssen aber nicht den Netzverkehr einzelner Nutzer überwachen. Und ganz wichtig: Wenn es zu Rechtsverletzungen Dritter kommt, können die Netzanbieter dafür nicht von Abmahnanwälten zur Kasse gebeten werden.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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