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Zahlen oder widersprechen Zu Unrecht geblitzt?

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Das beste Mittel um ein Bußgeld, Fahrverbot und Punkte zu vermeiden ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten - meistens zumindest.

(Foto: dpa)

Wer zu schnell im Straßenverkehr unterwegs ist, muss damit rechnen, bei der Geschwindigkeitsübertretung erwischt zu werden - oft durch einen Blitzer. Mitunter trifft es aber auch solche Fahrer, die sich gar keines Verstoßes schuldig gemacht haben.

Deutschlandweit sind weit mehr als 4000 fest installierte Blitzanlagen im Einsatz. Dazu kommen mehr als doppelt so viele mobile Messgeräte, die vor allem von Polizei und Kommunalbeamten genutzt werden. Dies hat teure Folgen für Autofahrer - und bringt jährliche Milliardeneinnahmen für Kreise, Städte und Gemeinden.

Vor allem betroffene Autofahrer bemängeln, dass es sich bei dem Einsatz der Blitzer schon lange nicht mehr um Verkehrssicherheit geht, sondern eben vor allem um Mehreinnahmen für die Haushalte. So oder so: Das beste Mittel, um sich vor einem Bußgeld und/oder Fahrverbot zu schützen, ist es, sich an das Tempolimit zu halten. So einfach? Ja, zumindest meistens.

Ab und an trifft es allerdings auch einen Unschuldigen - sprich: jemanden, der gar nicht zu schnell gefahren ist und dennoch zu Unrecht geblitzt wurde. Dann sollte nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides zunächst geprüft werden, ob die Vorwürfe zutreffend sind. Wer sich zur angegeben Tatzeit nicht am Ort der Kontrolle befand oder nicht auf dem entsprechenden Beweisfoto abgebildet ist oder wenn das Nummernschild nicht zum eigenen Auto passt oder aber die Geschwindigkeitsübertretung generell infrage gestellt wird, sollte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

Aber auch andere Unkorrektheiten können einen Bußgeldbescheid hinfällig machen. Laut einer Studie der VUT-Sachverständigengesellschaft aus dem Jahr 2013 waren nur 56 Prozent von 15.000 Vorgängen ohne Mängel.

Demnach sind die häufigsten Fehler beim Bescheid:

  • Das Messgerät ist nicht geeicht: Liegt kein aktueller Eichschein vor, kann die Messung für ein Verfahren nicht berücksichtigt werden.
  • Das Gerät ist nicht richtig aufgestellt: In diesem Fall kommt es zu Messfehlern.
  • Das Fahrerfoto ist undeutlich: Stimmt die Qualität der Aufnahme nicht, kann dies zu einer Einstellung des Verfahrens führen.
  • Keine Schulung: Die Polizeibeamten müssen eine "Messschulung" nachweisen. 

Allerdings sind diese Fehler ohne Akteneinsicht nicht feststellbar. Diese wird nur einem Anwalt gewährt.

Welcher Art die Einwände auch immer sind, erscheinen diese plausibel, dürfte ein Widerspruch erfolgreich sein. Dafür bleiben nach Erhalt der Behördenpost zwei Wochen Zeit.

Erfolgt hingegen kein Einspruch gegen den Bescheid, wird dieser nach Ablauf der Einspruchsfrist automatisch rechtskräftig. In diesem Falle muss das verhängte Bußgeld bezahlt werden. Gleiches gilt, wenn die Forderung bereits vor Fristablauf beglichen wird. Dies gilt sogar auch dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Fehlmessung oder ein Verfahrensfehler zu einer unrechten Sanktionierung geführt hat.

Die einzige Ausnahme wird bei schweren Verstößen gemacht, also wenn das Bußgeld mindestens 250 Euro betragen hat oder wenn neben dem Bußgeld ein Fahrverbot verhängt wurde. In diesem Fall kann der vermeintliche Delinquent eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, welches beim jeweils zuständigen Gericht entschieden wird. 

Quelle: ntv.de, awi