Alexander Dobrindt

Zwei Jahre streitet Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission um sein Lieblingsprojekt. Zwar muss er in einigen Punkten Änderungen an seinen Maut-Plänen vornehmen. Dafür bestätigt ihm nun die zuständige Kommissarin die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

• Video Euro-6-Autobesitzer verdienen an der Pkw-Maut

Ein Herzensprojekt der CSU geht auf die Zielgrade. Allerdings dürfte die Pkw-Maut am Ende anders aussehen als erhofft. Das legt ein Bericht über den Kompromiss zwischen Verkehrsministerium und EU-Kommission nahe. Zum Nachteil deutscher Autofahrer?

Was wusste das Kanzleramt? Und vor allem: Wann war Kanzlerin Merkel über Abgasmanipulationen bei Volkswagen informiert? Diesen Fragen soll sich die Regierungschefin stellen, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der Streit um die Rolle von Investoren im deutschen Autobahnnetz ist offenbar beigelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge können sich Wirtschaftsminister, Verkehrsminster und Finanzminister auf eine neue Formel einigen.

Finanzminister Schäuble will die neue Autobahnverwaltung nicht zwingend nur in Händen des Staates belassen - das Grundgesetz müsste entsprechend geändert werden. Wirtschaftsminister Gabriel stoppt das Vorhaben einem Medienbericht zufolge vorerst per Veto.

Wer Auto fährt und mit dem Handy in der Hand erwischt wird, muss zahlen. Das soll künftig für weitere Geräte gelten. Der Verkehrsminister will die Gesetze auf den neuesten Stand bringen. Dabei sollen auch gleich die Geldstrafen erhöht werden.

Der Bundesrat einigt sich bereits Ende September auf einen Gesetzentwurf, der illegale Straßenrennen mit Haftstrafen ahndet. Jetzt erhalten die Länder Unterstützung von der Bundesregierung.

Das Kraftfahrtbundesamt untersucht nach dem VW-Skandal die Abgaswerte der Autohersteller - und lässt sie am Bericht mitschreiben. "Skandal" und "Kumpanei" rufen ein Verkehrsclub und die Grünen. Übliche Selbstverständlichkeit, das Verkehrsministerium.

Wo endet die notwendige Zusammenarbeit zwischen Industrie und Aufsichtsbehörde, und wo beginnt eine skandalöse Einflussnahme? Vielleicht wenn ein Behördenchef E-Mails mit "industriefreundlichen Grüßen" schließt.

Ausländische Autofahrer sollen je nach Größe des Hubraums ihres Wagens für die Benutzung deutscher Straßen zur Kasse gebeten werden. Statt drei verschiedenen Varianten soll es nun aber fünf geben - der Verkehrsminister will damit der EU entgegenkommen.