"Sauerländer Erklärung"Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Vierstellige Entlastung möglichSöder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
Union verlangt NeustartStreit ums Heizungsgesetz geht in die nächste RundeNicht erst seit gestern fordert die Union, beim geplanten Gebäudeenergiegesetz nochmal bei null anzufangen. Heute muss sich der Bundestag kurzfristig mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen. Die Christdemokraten pochen auf mehr Mitsprache.07.07.2023
Heizungszoff und AmpelstreitHabeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen. 07.07.2023Von Marko Schlichting
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Auch Fachverbände unzufriedenZwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
"Partei radikalisiert sich"Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD ausDie AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.18.06.2023
CDU und CSU uneinsDobrindt will keine Spitzenkandidaten bei EuropawahlMit Weber zog die Union 2019 in den Europa-Wahlkampf. Höhere Weihen für den CSU-Politiker scheiterten später an Frankreich. Als Lehre daraus regt die Partei nun einen Verzicht auf einen Spitzenkandidaten an. Widerspruch kommt prompt von der Schwesterpartei CDU - samt Verweis auf die CSU-Geschichte.01.05.2023
Viel Streit bei Maybrit IllnerKühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werdenWährend in Berlin Klimaaktivisten für schnelles Handeln angesichts der Klimakatastrophe kämpfen, diskutiert die Ampel über eines der wichtigsten Ziele der CO2-Begrenzung: das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar, dass er noch reichlich Regelungsbedarf sieht.28.04.2023Von Marko Schlichting
