Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
"Bürgergeld ist Arbeitsbremse" Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser UkrainerIm Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf zwei Alternativen: Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die letztere Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört. 23.06.2024
Scholz-Ankündigung im BundestagAbschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
"Grüne Anti-Atom-Ideologie"Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Kosten höher, Qualität geringerUnionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich. 16.05.2024
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Mögliche Falschdarstellung?Dobrindt fordert von Scholz Erklärung zu Taurus-AbhörskandalKürzlich veröffentlicht eine russische Nachrichtenplattform ein mitgeschnittenes Gespräch zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Nun stellt sich die Frage, ob Bundeskanzler Scholz sein Nein dazu falsch begründet hat. CSU-Politiker Dobrindt fordert Aufklärung.03.03.2024
Nach britischem VorbildDobrindt fordert Abschiebepakt mit RuandaAuf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.01.03.2024
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Wirtschaftsbrief an den KanzlerMerz erklärt Scholz den Weg aus der RezessionIm direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert, vielleicht klappt es schriftlich: CDU-Chef Merz schlägt Bundeskanzler Scholz in einem Brief zwölf Maßnahmen vor, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Das Schreiben enthält Zuckerbrot und Peitsche.10.02.2024
