Das Kraftfahrtbundesamt untersucht nach dem VW-Skandal die Abgaswerte der Autohersteller - und lässt sie am Bericht mitschreiben. "Skandal" und "Kumpanei" rufen ein Verkehrsclub und die Grünen. Übliche Selbstverständlichkeit, das Verkehrsministerium.

Das Bundesverkehrsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sei es zu Mauscheleien zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Autobauern gekommen. "Technische Fragen wurden mit den Herstellern erörtert. Das erklärt sich von selbst, wenn man solche Untersuchungen durchführt", erklärte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt. Er wisse aber nicht, woher Informationen stammten, dass es darüber hinaus "Formulierungshilfen und Darstellungshilfen" vonseiten der Autobauer an das KBA gegeben habe.

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Wirtschaft 07.11.16

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  Hintergrund ist ein Bericht des KBA zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal. Demnach besteht bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen heruntergeregelt wird, um den Motor zu schonen. Umweltschützer vermuten, dass es sich in vielen Fällen um illegale Manipulationen der Abgasuntersuchungen handelt. Im Ergebnis hatte der Bericht zu einer "freiwilligen Serviceaktion" verschiedener Hersteller geführt.

"Mit industriefreundlichem Gruß"

Aus E-Mails, die unter anderem die dpa einsehen konnte, geht jetzt im Vorfeld des Berichts eine enge Abstimmung zwischen der Behörde und Autobauern hervor. In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern "zuvor konkret besprochen", was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem "abgestimmten Vorschlag" für einen Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen".

In den Unterlagen taucht auch KBA-Präsident Ekhard Zinke auf. Er schrieb an einen seiner Mitarbeiter, er halte Opel-Ausführungen "insbesondere im techn. Teil im Grunde für nachvollziehbar." Der Behördenchef schließt dann: "Mit industriefreundlichem Gruß."

"Nachvollziehbar und üblich"

Aus dem Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es, das Vorgehen von Autoherstellern und Politik halte man "für nachvollziehbar und völlig üblich". Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Praxis dagegen als "Skandal". Dies bestätige den schon lange gehegten "Verdacht der Mauschelei", sagte der VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. Das Umweltbundesamt müsse nun noch einmal Abgas-Nachmessungen vornehmen.

Die Grünen äußerten sich ähnlich. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Versagen" staatlicher Kontrollgremien. "Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort." Mit einem Verkehrsminister Alexander Dobrindt werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben. Das Umweltbundesamt müsse sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.