Athen

Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über das Hilfspaket für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm verkündet, hält Europa den Atem an. Die möglichen Folgen des Urteils sind gravierend. An den Märkten drohen neue Turbulenzen. Was liegt in Karlsruhe auf dem Tisch?

Angela Merkel ist eine geduldige Frau. Allerdings strapazieren Griechenland und Italien die Nerven der Kanzlerin bis auf das Äußerste. So klagt sie über den mangelnden Sparwillen der Regierungen in Athen und Rom. Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi führt Merkel ein ernstes Telefonat. Sie weist Äußerungen aus den eigenen Reihen zurück, Griechenland sollte die Euro-Zone verlassen.

Der überraschende Abbruch der Troika-Verhandlungen in Athen löst in Kreisen der deutschen Regierungskoalition große Unruhe aus. Durch das Verhalten der Griechen sieht FDP-Generalsekretär Lindner die "Solidarität ernsthaft gefährdet". Finanzminister Schäuble wirbt für die Vorteile der Währungsunion. Die Rettung des Euro sei "weiterhin alle Mühe wert".

Wasser auf die Mühlen der Euro-Kritiker: Die Troika aus EU, IWF und EZB ist mit der Umsetzung der griechischen Spaprogramme noch nicht zufrieden und setzt ihre Inspektion für zehn Tage aus. Athen soll in der Zeit den Haushalt 2012 ausarbeiten. Das Ergebnis wird danach begutachtet. Finanzminister Venizelos räumt ein, dass die diesjährige Defizitquote höher liegen wird als geplant. Weitere Einschnitte lehnt er aber ab.

Die von EU und IWF verordnete Kur für den Schuldenpatienten Griechenland schlägt nicht an: Die Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Rezession, die Staatseinnahmen sinken. Unklar ist, ob die vorgeschriebenen Sparziele überhaupt zu erreichen sind. In Athen wälzen Mitarbeiter von EU, IWF und EZB derzeit kräftig Bücher.

Das griechische Sanierungsprogramm hält ersten Überprüfungen durch EZB, EU und IWF nicht stand. Medienberichten zufolge beanstanden die Prüfer, dass Athen noch nicht mit dem Verkauf von Staatsimmobilien begonnen habe. Fallen die weiteren Nachforschungen auch negativ aus, muss Griechenland um die nächste Hilfstranche fürchten.

Für Lars Feld ist die geplante Schuldenreduzierung für Griechenland von 20 Prozent zu gering. Der Wirtschaftsweise plädiert für einen Erlass um 50 Prozent. Die Regierung in Athen bereitet den Tausch der griechischen Staatsanleihen vor. Die schickt deshalb an alle Finanzminister eine Anfrage.

Die verfahrene finanzielle Lage Griechenlands spitzt sich deutlich zu. Während Griechenland seinen Banken Notkredite gegen den Kollaps gewähren muss, ist im europäischen Streit um Sicherheiten für neue Hilfsgelder keine Lösung in Sicht. Auch die Beteiligung privater Gläubiger stockt. Unterdessen steigen die Renditen griechischer Staatsanleihen auf dramatische Höchststände.

Der griechische Finanzminister Venizelos appelliert an die EU, schnell zu helfen. Das Haushaltsziel sei nicht mehr erreichbar, schreibt er in einem Brief an Euro-Kommissar Rehn, Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Trichet. Athen brauche die nächste Finanzspritze. Er prangert auch die Garantien an, die einige Länder fordern. Dies sei kein positives Signal.

Die Rettung Griechenlands ist in Gefahr. Nach Finnland fordern nun auch Österreich und die Niederlande von Athen, im Gegenzug für ihre Hilfe einen Pfand in gleicher Höhe. Damit könnte das zweite milliardenschwere Rettungspaket ad absurdum geführt werden.