Baden-Baden

Deutliche Worte findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Er macht klar, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Erstmals seit zwei Monaten kommt der von Machtkämpfen belastete AfD-Bundesvorstand in Berlin zusammen. Dabei wird es auch um das Thema Antisemitismus und die Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion gehen.

Der Bruttolohn muss nicht immer ein Geldbetrag sein. In einem Fall bot ein Arbeitgeber einen Teil als Sachleistungen an. Dadurch zahlte er weniger Beiträge an die Rentenversicherung - zu Recht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag ist gespalten. Während die etablierten Parteien die Fraktion am Ende sehen, hoffen manche in der AfD, wieder zusammenzufinden. Doch danach sieht es nicht aus.

• Verfahren eingeleitet Meuthen will Gedeon aus AfD ausschließen

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Gedeon vertritt antisemitische Thesen, der Streit über den Umgang damit hat bereits die Fraktion zerbrechen lassen. Landeschef Meuthen will Gedeon jetzt ganz loswerden.

Nach dem Zerfall der baden-württembergischen AfD-Fraktion rumort es auch auf Bundesebene: Der Versuch von Parteichefin Frauke Petry, die Situation in Stuttgart zu befrieden, hat das Gegenteil bewirkt. Partei-Vize Alexander Gauland rät Petry zum Rückzug.

Zwei AfD-Fraktionen kann es im Stuttgarter Landtag nicht geben. Der bisherige Fraktionschef Meuthen meldet nun eine "Alternative für Baden-Württemberg" an. Gegenwind kommt sogleich von seiner Widersacherin Frauke Petry.

• Video Meuthen gründet neue Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg"

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ruft Partei-Chefin Frauke Petry zu Geschlossenheit auf. Doch davon will ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen nichts wissen. Um den unliebsam gewordenen Wolfgang Gedeon geht es derweil nur noch am Rande.

• Video AfD-Fraktion "steht nicht klar auf dem Boden dieses Grundgesetzes"

Der wegen antisemitischer Äußerungen umstrittene Politiker Gedeon verlässt nun doch die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Damit ist der Grund für deren Spaltung eigentlich weg - der parteiinterne Streit geht dennoch in die nächste Runde.

• Zerfall der AfD-Fraktion in Stuttgart "Meuthen wähnte sich als Löwenbändiger"

Die baden-württembergische AfD-Fraktion zerbricht am Streit um Antisemitismusvorwürfe. Fraktionschef Meuthen verlässt mit weiteren 13 Parlamentariern die Fraktion. Die deutsche Presse erkennt darin einen politischen Bankrott und mehr als ein Krisenzeichen.

• Spaltung in Baden-Württemberg Meuthen verlässt AfD-Fraktion