Baden-Baden

Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht: Einen Monat nach ihrem historischen Wahlsieg verständigen sich Grüne und SPD abschließend auf die gemeinsame Regierungsarbeit. Ein gelungener Start - dem mit Gewissheit noch einige Hürden folgen.

Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Wirtschaft auf Umweltschutz trimmen. Die Wirtschaft solle in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden, kündigt der designierte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an. Baden-Württemberg solle zum Musterländle der erneuerbare Energien werden.

Die geplante Energiewende stimmt die Deutschen zuversichtlich. Laut einer Studie könne sich der Ausstieg sogar positiv auf die Gesamtentwicklung auswirken. Bundesumweltminister Röttgen lässt bei der Frage nach der Erschließung eines Endlagers nicht locker und will diese im Rahmen des Energiekonsens lösen. Baden-Württemberg hatte nicht ausgeschlossen, aus seinem Boden ein Endlager zu errichten, wenn zum Ausstieg käme.

Bundesweites Suchverfahren für ein Atom-Endlager, Innovation in der Autoindustrie und Stuttgart 21 - die Hauptpunkte des Koalitionsvertrages von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind abgearbeitet. Letzte Details sind jedoch noch unklar - etwa, welche der beiden Partner mehr Ministerposten bekommt.

Die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Festlegung auf Gorleben als atomares Endlager aufgeben. In der ganzen Republik sollten Standorte gesucht werden, heißt es - auch in Süddeutschland. Bedingung sei aber der Ausstieg aus der Atomenergie. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält diese Einstellung für vorbildlich.

Die Grünen wollen das Autoland Baden-Württemberg umkrempeln: Daimler, Porsche und Co. sollen Abschied nehmen von ihren Spritschluckern. Die SPD fürchtet um das Ziel der Vollbeschäftigung im Land. Hier geht es auch um die Frage: Wer hat das Sagen in dem historischen Bündnis?

Macht die Regierung ernst in Sachen Atomausstieg, oder nicht? Der designierte Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Strobl, drängt seinem Partei zu einem Grünschwenk in der Energiepolitik. Doch was die Kanzlerin will, bleibe weiter unklar, kritisiert Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel.

Noch ein paar Tage, dann dürfte der grün-rote Koalitionsvertrag nach der historischen Landtagswahl in Baden-Württemberg fertig sein. "In Grundzügen" ist er das bereits, verkündet die SPD. Doch der designierte Ministerpräsident Kretschmann ist noch nicht vollends überzeugt.

Nach Jahrzehnten in der Regierung geht die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition. Dazu stellt sie sich mit einer Doppelspitze neu auf. Während Hauk die Fraktion im Landtag führen wird, übernimmt der Bundestagsabgeordnete Strobl den Parteivorsitz. Der scheidende Ministerpräsident Mappus zieht sich derweil aus der Politik zurück.

Der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" entzweit die angehenden grün-roten Koalitionspartner in Baden-Württemberg zusehends. Der künftige Regierungschef Kretschmann räumt Fehler bei der Ankündigung einer Volksabstimmung ein. Das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten sei nicht zu schaffen. Das Quorum zu senken, sei an der CDU gescheitert.