Baden-Baden

Nach nur zwei Tagen in Bad Honnef finden beide Seiten einen Kompromiss: Für gut eine halbe Millionen Arbeitnehmer in der Chemiebranche gibt es künftig einen Aufschlag von 4,1 Prozent. Der Sektor ist mit rund 1900 Betrieben Deutschlands viertgrößter Industriezweig.

Der geplante Umbau des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW hin zu erneuerbaren Energien ruft die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) auf den Plan. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen sie die Mehrheit an EnBW erwerben. Die OEW werden von CDU und Freien Wählern dominiert. Ihre Mehrheit würde die Landesregierung in Stuttgart ausbremsen.

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beginnt in der FDP eine Personaldebatte. Vorstandsmitglied Chatzimarkakis fordert den Rücktritt von Parteichef Westerwelle und bringt Generalsekretär Lindner als Nachfolger ins Spiel. Auch die Jungliberalen kritisieren Westerwelle scharf.

Die FDP ringt nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Eine Stütze könnte dabei die Debatte um einen neuerlichen Atomausstieg sein. Die Partei schart sich hinter Generalsekretär Lindner, der vorgeprescht ist.

"Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt der FDP Finanzpolitiker Schäffler.

Trotz des Wahlerfolgs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne von einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nichts wissen. Das sei momentan kein Thema, versichert Ministerpräsidentin Kraft.

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen - "weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen". Bereits geschlossene Verträge sollen uneingeschränkt gelten.

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Mappus gibt den Parteivorsitz ab. Der nächste Parteitag wird deswegen vorgezogen. Auch der rheinland-pfälzische FDP-Chef Brüderle gibt das Amt auf. Nach dem Wahldebakel versucht die CDU unterdessen, eine Diskussion um Kanzlerin Merkel im Keim zu ersticken.

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereiten sich Rohstoffinvestoren offenbar auf einen beschleunigten Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie vor: Die Preise für Strom und Kohle ziehen deutlich. Im Rohölhandel dagegen hinterlassen die politischen Umbrüche keine sichtbaren Spuren. Hier beherrschen Deviseneffekte die Entwicklung.

Angesichts des Machtwechsels in Baden-Württemberg prüft Verkehrsminister Ramsauer, der künftigen Landesregierung unter Führung der Grünen Geld für Verkehrsprojekte zu streichen. Ramsauer spielt damit auf den Streit um Stuttgart 21 an. Im Zweifel will er das Geld anderen Ländern zukommen lassen.