Baden-Baden

Der bisherige baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Mappus ist neuer Ministerpräsident des Landes. Der Stuttgarter Landtag wählt ihn mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit zum Nachfolger von Oettinger.

Der Streit zwischen dem Bad Homburger Gesundheitskonzern Fresenius und der Stieftochter der Firmenerbin Else Kröner geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Frankfurt in der vergangenen Woche zugunsten von Gabriele Kröner entschieden hatte, will Fresenius nun die nächste Instanz anrufen.

Während Nordrhein-Westfalen bereits entschieden hat und Bayern noch prüft, stellt sich in Baden-Württemberg die FDP beim möglichen Kauf einer Steuersünder-CD quer. Der designierte Ministerpräsident Mappus will nun seine Wahl abwarten. In Berlin haben sich derweil bereits 36 Personen selbst angezeigt.

Den deutschen Steuerbehörden liegen mittlerweile drei Angebotezum Kauf von Steuersünder-Dateien vor. Nordrhein-Westfalen hat entschieden, Bayern prüft noch. Streit gibt es in Baden-Württemberg. Hier stellt sich die FDP quer.

An diesem Wochenende wechselt die berühmt-berüchtigte CD mit den Daten von bis zu 1500 deutschen Steuersündern den Besitzer: Steuerfahnder reisen eigens nach Frankreich, da der Informant sich nicht nach Deutschland traut. Auch Baden-Württemberg wurde eine Steuersünder-CD angeboten. FDP-Finanzminister Justizminister Goll lehnt einen Kauf jedoch ab.

Die Affäre um Steuerbetrüger in der Schweiz zieht größere Kreise. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stächele, bestätigt Berichte, nach denen seine Behörde vor dem Kauf einer CD mit Daten von weiteren 2000 potenziellen Steuerbetrüger steht. Unterdessen prophezeit Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis werde es in der jetzigen Form bald nicht mehr geben.

Am zweiten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. In beiden Ländern kommt es zu Behinderungen im Nah- und Flugverkehr. Das große Chaos bleibt aber aus. Am Freitag sollen die Ausstände weitergehen.

Entgegen aller Beteuerungen aus Berlin wird an der Einführung der Pkw-Maut langfristig kein Weg vorbeiführen. Da ist sich die baden-württembergische CDU sicher. Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, argumentiert Verkehrsexpertin Razavi gegenüber n-tv.de. Bevorzugtes Einstiegsmodell sei eine Vignette. Diese solle pro Jahr "zwischen 80 und 100 Euro" kosten.

Der Elektrokonzern Siemens verschärft seinen Sparkurs und streicht in Deutschland knapp 2000 Arbeitsplätze. Betroffen sind vor allem Standorte in Erlangen und Bad Neustadt an der Saale. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Ausschließen will sie Siemens allerdings nicht.

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.