Barack Obama

US-Präsident Obama kann eines seiner größten Wahlversprechen einlösen: Der US-Senat stimmt für ein Ende der Diskriminierung Homosexueller in der US-Armee.

Die Steuererleichterungen für Reiche müssen rückgängig gemacht werden, forderte US-Präsident Obama im Wahlkampf. Diese Pläne sind Makulatur. Das Steuerpaket, das nun auch das Repräsentantenhaus passiert und damit angenommen ist, sieht entgegen dem Willen vieler Demokraten für alle Bürger Erleichterungen vor.

Es ist ein hartes Stück Arbeit für Barack Obama, um den mit den Republikanern erzielten Steuerkompromiss durch den Kongress zu bringen. Vor allem im Repräsentantenhaus ist es massiven Widerstand. Der Senat hat dagegen bereits grünes Licht gegeben.

Barack Obama hat derzeit nicht viel zu lachen. Seine Gesundheitsreform ist umstritten; wegen des Steuerkompromisses mit den Republikanern machen ihm die eigenen Leute heftige Vorwürfe. Da wird es Zeit, sich die Meinung erfolgreicher Manager anzuhören. Bill Gates und Warren Buffett machen so ihre Aufwartung im Weißen Haus.

Die Gesundheitsreform in den USA ist noch nicht durch. Ein Bundesgericht erklärt Teile des Projekts von Präsident Obama für verfassungswidrig. Allerdings wird das Gesetz nicht außer Kraft gesetzt. Experten erwarten, dass die Reform bis zum Obersten Gericht verhandelt wird.

Die Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange sei eine Verschwörung, um die Enthüllungsplattform mundtot zu machen, sind sich Wikileaks-Unterstützer sicher. In den Niederlanden wird ein weiterer Wikileaks-Sympathisant verhaftet. Erstmals nimmt US-Präsident Obama Stellung. Die Veröffentlichung von US-Depeschen seien "bedauerliche Taten".

Der Abschied der USA von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Nahost-Friedensgespräche wurde zum Teil als Bankrott-Erklärung der Obama-Administration im Nahen Osten gewertet. Außenministerin Clinton skizziert, wie es nun trotzdem weitergehen soll.

Die US-Demokraten lehnen die Steuersenkungen für Reiche ab. Um jedoch Erleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern zu können, stimmt US-Präsident Obama einer Verlängerung der "Tax Cuts" zu. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verweigert die Zustimmung.

Der Dow Jones bewegt sich am Donnerstag zum vierten Mal in Folge kaum von der Stelle. Zwar befürchten die Anleger, dass einige Demokraten dem zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern ausgehandelten Steuerkompromiss nicht zustimmen könnten. Gute Konjunkturdaten aber setzen ein positives Gegengewicht gegen diese Sorgen.

Barack Obama ist mit seinem mit den Republikanern erzielten Steuerkompromiss zwischen die Fronten geraten. Seine Demokraten verweigern dem US-Präsidenten im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Die Republikaner drohen mit der Blockade anderer Gesetze, sollte der Kompromiss nicht Wirklichkeit werden.