Brexit

Die EU erwartet Klarheit und Zugeständnisse. Die Brexit-Befürworter in der eigenen Partei erwarten Härte. Theresa May steht mittendrin - und muss nun eine "demütigende" Niederlage einstecken. Ihre Position ist damit weiter geschwächt.

Man könnte meinen, ein EU-Gipfel zur Adventszeit wäre besinnlich. Davon ist in Brüssel aber nichts zu spüren: Man streitet über die Flüchtlingspolitik und muss über den Brexit-Fahrplan entscheiden. Auch das Reizthema Finanzen steht auf der Tagesordnung.

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Premierministerin May weht aus dem eigenen Lager ein rauher Wind entgegen. In einer Abstimmung sichert sich das britische Parlament ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Mehrere Politiker aus der Regierungsfraktion schlagen sich darin auf die Seite der Opposition.

Soll das britische Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel haben? Mehrere Tory-Rebellen sind dafür, und sie sind sich sicher: Zusammen mit der Opposition könnten sie die Regierung überstimmen.

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Kurz vor dem Jahresende trübt sich die Stimmung unter Börsenprofis ein: Der vielbeachtete Konjunkturindex der Mannheimer Wirtschaftsforscher zieht sich stärker zurück als erwartet. Der ZEW-Chef sieht die Gründe für den Rückgang auf der politischen Ebene.

Die Maschinenbauindustrie bleibt durch eine gestiegene Nachfrage aus dem Ausland im Aufschwung - der Umsatz soll im kommenden Jahr sogar weiter steigen. Im Inland hofft man nun auf ein Ende des Investitionsstaus.

Wenn alles glatt geht, könnten London und Brüssel am Donnerstag die nächste Phase des britischen EU-Austritts einleiten. Die britische Premierministerin spricht von einem "neuen Gefühl von Optimismus". Die Stimmung auf dem Festland ist weniger euphorisch.

Das Abkommen, das zum Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen geführt hat, ist in den Augen von Brexit-Minister Davis eine reine Absichtserklärung. Die Frage von Milliarden-Zahlungen etwa knüpft er an ein Handelsabkommen.

In Mays Kabinett wird die Brexit-Einigung in Brüssel als Erfolg der Premierministerin gefeiert. Doch insgesamt sind die Reaktionen auf den Durchbruch gemischt. Die britische Regierung nennt derweil Zahlen, wie hoch die Rechnung für den Brexit ausfallen könnte.

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