Bündnis 90/Die Grünen

In einem Brief an die EU-Kommission fordern Bundesinnenminister Friedrich und seine Amtskollegen ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrüger. Die EU-Kommission reagiert skeptisch, konkrete Zahlen kann Friedrich nämlich nicht vorweisen. Grünen-Chefin Roth spricht indes von einer üblen Kampagne, die den Rassismus gegen Minderheiten nur noch weiter befeuert.

Eine Umfrage bescheinigt den Grünen, dass sie keine Angst vor einer Koaliton mit der Union haben müssten: Eine Mehrheit ihrer Wähler würde ein solches Bündnis akzeptieren. Forsa-Chef Güllner sagt, das Ergebnis überrasche ihn nicht. "Schließlich stammen die Anhänger der Grünen eher aus dem Bürgertum und kaum aus dem Proletariat."

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Eine Woche nach ihrem Gründungsparteitag kommt die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" erstmals in einer Umfrage über 5 Prozent. Schwarz-Gelb liegt zwar vor Rot-Grün, hätte aber im Bundestag keine Mehrheit.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit erhält in Stuttgart den Theodor-Heuss-Preis. Draußen schlägt ihm und den Gästen der Ehrung blanke Wut entgegen. Kritiker werfen ihm vor, Kinder missbraucht zu haben oder in früheren Aussagen Sex mit Minderjährigen zumindest verharmlost zu haben.

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsratsmitglieder fast geschlossen abgelehnt. In den deutschen Tageszeitungen werden die Unionspolitikerinnen für ihr Stillhalten kritisiert. Ursula von der Leyens Abweichen vom Kurs der Union wird unterschiedlich gesehen.

Spannung vor der Abstimmung zur Frauenquote im Bundestag: Prominenz aus allen Parteien gibt sich ein Schaulaufen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wettert über die Kanzlerin. Die Grünen legen derweil in letzter Sekunde einen neuen Antrag vor. Er setzt vor allem die Union unter Druck.

Die Abweichler sind auf Linie gebracht. Die schwarz-gelbe Regierung stimmt wohl einstimmig gegen den Antrag von SPD und Grünen für eine Frauenquote. Blamage abgewendet? Keineswegs. Die Einheit der Koalition ist teuer erkauft. Der Aufstand der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schwächt sogar die Autorität von Kanzlerin Merkel. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die Opposition kann ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht gegen den Willen der Regierung durchdrücken. Bei einer Probeabstimmung spricht sich keine der Abweichlerinnen mehr für den Antrag aus, der im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde.

Noch ist völlig unklar, wer hinter den Anschlägen auf den Boston-Marathon steckt. Doch in Deutschland wird das Ereignis bereits als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung genutzt. CSU und Polizeigewerkschaft melden sich entsprechend zu Wort. FDP und Grüne sind empört.

Es soll eigentlich nur eine symbolische Geste sein: Beim SPD-Parteitag in Augsburg hält Claudia Roth eine feurige Rede. Dabei zerstreut die Grünen-Chefin nicht nur Zweifel über schwarz-grünes Fremdgehen. Sie tut den Genossen auch in anderer Hinsicht einen großen Gefallen. Von Christian Rothenberg

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