Bündnis 90/Die Grünen

Es ist seit Monaten umstritten und die Umsetzung mehr als ungewiss: Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt dennoch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Spätestens im Bundesrat dürften SPD und Grüne die Pläne für die Besteuerung von Schwarzgeld aber stoppen.

Begeistert ist sie nicht darüber. Aber eins hat Angelika Beer mit Lafontaine und Schily gemeinsam: den Wechsel der Partei. Mit den Piraten bläst die Ex-Grüne jetzt zum Angriff auf die etablierten Parteien. Die fürchten die Neuen jetzt schon "wie der Teufel das Weihwasser", sagt Beer. Mit n-tv.de spricht sie über den Erfolg der Piraten und Parallelen zu den Grünen. von Christian Rothenberg

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

Die Piratenpartei ist ein Mysterium. Mit bis zu 12 Prozent Zustimmung überrundet sie die Grünen und erlebt immer neue Höhenflüge. Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann glaubt nicht daran, dass man mit den Piraten ernsthaft Politik gestalten könnte. Insofern seien sie nichts weiter als eine Protestpartei.

SPD und Grüne würden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge derzeit die absolute Mehrheit erreichen. Die SPD kommt darin auf 40 Prozent, die Grünen erreichen 10 Prozent. Im Direktvergleich hat Amtsinhaberin Kraft die Nase weit vorn.

Über die Ausrichtung des Eurovision Song Contest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku diskutieren Politiker der Grünen kontrovers. Denn die Lage der Menschrechte in der Ex-Sowjetrepublik ist alles andere als gut.

Die Koran-Aktion "Lies!" entwickelt sich zunehmend zu einem umstrittenen Politikum. Nun mischt der Verfassungsschutz mit. Er warnt vor Propaganda und den beteiligten Salafisten. Die Grünen setzen indes darauf, dass in den Moscheen ein friedliches Miteinander gepredigt wird.

Der Grünen-Politiker Ströbele rührt an einem juristischen Tabu in Deutschland: am Verbot von Inzestbeziehungen. Nach einem Urteil, das die geltende Regelung noch einmal bestätigt, will er das Gesetz abschaffen. Die Union ist strikt dagegen und hält die Meinung Ströbeles für nur "vermeintlich tolerant".

Die etablierten Parteien verlieren Mitglieder, die Piratenpartei wächst. Chef-Pirat Nerz glaubt, dass sich dieser Trend fortsetzt, bis Union und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sich mit den Themen der politischen Neulinge beschäftigen.

In Umfragen hat die Piratenpartei die Grünen schon überholt. Ein unhaltbarer Zustand, findet zumindest die Nachwuchsorganisation der Grünen und fordert im Kampf gegen die Freibeuter ausgerechnet die Legalisierung von Drogen.