Bündnis 90/Die Grünen

Auf deutschen Autobahnen soll nach dem Wollen von Verkehrsminister Ramsauer eine Maut-Vignette wie in Österreich eingeführt werden. Frühestens kommt die Maut aber in zwei Jahren. Allerdings wollen der Koalitionspartner FDP und auch Kanzlerin Merkel davon nichts wissen. Auch die Grünen und der ADAC senken diesbezüglich den Daumen.

Schon vor den geplanten Koalitionsverhandlungen stritten SPD und Grüne in Berlin heftig um die Stadtautobahn A100 - ein weiteres Sondierungsgespräch war nötig. Nun soll der Knackpunkt gleich am Mittwoch auf den Tisch.

Wegen des Aufstiegs der Piraten-Partei hätten SPD und Grüne bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Den 45 Prozent von SPD und Grünen stehen in einer Umfrage 46 Prozent von Union, Linken und Piraten gegenüber. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit den Schwarzen oder lieber nicht? Die Grünen streiten darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Die Fraktionschefs Künast und Trittin sind dafür, stoßen aber auf deutlichen Widerspruch. Vor allem Landeschefs lehnen Koalitions-Tabus ab und pochen auf die Entscheidungsfreiheit der Landesverbände. Auch Parteichef Özdemir hat keine Lust auf eine Neuauflage von "Koch und Kellner" als Juniorpartner der SPD.

Nach mehr als 50 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Senatspräsidenten. Der einzige gemeinsame Kandidat von Sozialisten, Kommunisten, Linksradikalen und Grünen, der ziemlich unbekannte Jean-Pierre Bel, wird bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Der Weg zu einem von SPD und Grünen angestrebten Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt Berlin bleibt holprig. Die SPD zweifelt inzwischen an der Verlässlichkeit der Grünen und fordert mehr Kompromissbereitschaft sowie ein neues Sondierungsgespräch. Knackpunkt ist der Ausbau der Stadtautobahn 100 – und da wollen die Grünen hart bleiben.

Die Berliner Grünen-Basis stimmt der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD in der Hauptstadt zu. Die Grünen müssten zumindest versuchen, grüne Inhalte umzusetzen, betonen mehrere Redner. Dabei geht es um mehr als nur um die Stadtautobahn A100.

Seit fast drei Monate hat Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz. Jetzt drückt Schwarz-Gelb seinen Koalitionskompromiss durch den Bundestag - gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Die Opposition will klagen. Das neue Wahlrecht könnte in Karlsruhe entwickelt werden.

Union und FDP kritisieren Bundestagspräsident Lammert, weil er zwei Euro-Skeptiker an prominenter Stelle ausführlich zu Wort kommen ließ. Üblich ist das nicht: Normalerweise geben Abweichler am Ende der Debatte persönliche Erklärungen ab. Der Grüne-Ströbele fordert nun auch ein solches Rederecht. Ansonsten werde er in Karlsruhe klagen.

SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.