Bündnis 90/Die Grünen

Der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition ist unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Am Ende steht für 2010 eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Gespart wird später: Für 2011 hat Finanzminister Schäuble einen "Wendepunkt" angekündigt. Details werden vor der NRW-Wahl nicht verraten.

Die NRW-Wahl ist wieder offen: Weil Rüttgers durch die Sponsoring-Affäre ins Stolpern gerät, liegen plötzlich alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch. Und ausgerechnet die Grünen müssen um Rüttgers' Schicksal bangen. Till Schwarze

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden könnte, ist größer geworden. Die sogenannte Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers fällt der CDU auf die Füße.

FDP sowie Grüne und Linke begrüßen das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Bedauern kommt aus der Union; Bundeskanzlerin Merkel befürchtet gar ein "Vakuum". Daten- und Verbraucherschützer, Polizeigewerkschaften und Medien-Verbände freuen sich über den Sieg der Grundrechte über die Datensammelwut von Ermittlungsbehörden.

Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, "ob die ganze Wurst stinkt" und die SPD schließt auch eine juristische Prüfung nicht aus.

"Null Komma Null" Gemeinsamkeiten mit den Grünen? Die Christsozialen kämpfen ein Rückzugsgefecht, das längst entschieden ist. Schwarz-Grün ist kein Modell mehr, sondern längst Realität. Hubertus Volmer

Eine "verkrustete und verzopfte Partei" seien die Grünen, schimpft CSU-Generalsekretär Dobrindt. Angesichts lauter Überlegungen in der CDU für ein schwarz-grünes Bündnis in NRW stellen die Christsozialen klar, was sie von den Grünen halten, und warnen die CDU vor falschen Schritten.

Die Kanzlerin ermahnt ihre Koalitionsparteien zu deutlich mehr Geschlossenheit. Regierungen seien dafür da, die Probleme zu lösen, sie nicht nur zu benennen. Merkel verteidigt die FDP, rückt im Hartz-IV-Streit aber weiter ab von Westerwelles Worten. Schwarz-Grün erteilt die Kanzlerin eine Absage.

Bundeskanzlerin Merkel bestreitet Avancen der Union an die Grünen; da trenne "noch viel". Auch angesichts des knirschenden schwarz-gelben Getriebes hält die CDU-Chefin zur Koalition mit CSU und FDP, sie sei nach wie vor "die beste Lösung für Deutschland".

In der Debatte um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland ist Bundesumweltminister Röttgen grüner als es die CDU derzeit erlaubt.