Bafin - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Seit 2010 müssen Banken über Anlageberatungen Protokolle anfertigen. Auf ordnungsgemäße Dokumentationen legen inzwischen offenbar auch die Kunden wert. Gegen sechs Finanzinstitute leitet die Finanzaufsicht Bafin nun aufgrund von Beanstandungen von Verbrauchern Bußgeldverfahren ein.

Je größer die Bank, desto größer die Sachkenntnis der Manager und Aufsichtsräte. So sollte es sein. Aber die Bafin kommt zu einem anderem Schluss: Sie beruft zahlreiche Kandidaten für die Aufsichtsgremien der Institute deshalb ab. Ein weiterer Grund sind Vorstrafen wegen Vermögensstraftaten.

Bundesbank und Bafin schmieden Pläne, die Eigenkapitalbasis der Banken als Puffer gegen Krisen noch weiter zu stärken. Angeblich sollen die Anforderungen an sogenannte Risikomodelle verschärft werden. Die Finanzinstitute sehen bereits die nächsten Kapitallöcher in ihren Bilanzen aufbrechen.

Die Zukunft der drittgrößten Landesbank Deutschlands scheint unsicherer als je zuvor: In die hektischen Verhandlungen um ein tragfähiges Zukunftskonzept mischt sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nun die Bankenaufsicht ein. Das verheißt nichts Gutes: Die Aufseher wären für die Abwicklung zuständig.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt beim spanischen Baukonzern ACS keine illegalen Absprachen mit dem US-Fonds Southeastern beim Hochtief-Gebot fest. Sie habe "weder Anhaltspunkte für mündliche oder schriftliche Verträge noch für sonstige Absprachen über den gemeinsamen Erwerb von Aktien der Hochtief AG feststellen können".

Die Hoffnungen von Hochtief, doch noch die Übernahme durch den spanischen Konzern ACS verhindern zu können, werden von der BaFin gedämpft. Entscheidend sei das Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle bis zum Ende der Übernahmefrist am 18. Januar, teilte die Finanzaufsicht mit. Ende Dezember hat ACS mit 262.000 Anteilsscheinen über der Marke gelegen.

Das Management des spanischen ACS-Konzerns sichert sich in der Übernahmeschlacht um den größten deutschen Baukonzern Hochtief den möglicherweise entscheidenden Etappensieg: Die Spanier kontrollieren mittlerweile mehr als 30 Prozent der Hochtief-Anteile. Allerdings läuft die ACS-Offerte noch bis Ende Januar. Die BaFin untersucht noch die Rolle des Hochtief-Großaktionärs Southeastern.

Die Finanzaufsicht Bafin fordert die Anbieter von Lebensversicherungen auf, die Rückstellungen für einen Teil ihrer Verträge schon im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sie Zinsgarantien an ihre Kunden nicht erfüllen können.

Die Koalitionsfraktionen einigen sich in Berlin in der Frage der nationalen Bankenaufsicht auf Grundzüge. Demnach bekommt die Bundesbank die Zuständigkeit für die Marktaufsicht dazu. Teile der Aufsicht über Banken und andere Finanzfirmen liegen weiter bei der Behörde BaFin.

Die Pläne einer eigenen Bank gibt es bei Siemens schon länger. Nun scheinen sie in Erfüllung zu gehen: Die Bafin genehmigt das Vorhaben. Siemens will mit seiner Bank die Absatzfinanzierung stärken. Privatkunden bleiben außen vor.