Bundeskanzleramt

Es ist nicht der Irak, den wir aus Medienberichten kennen. Wenn der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki im Kanzleramt die Lage in seinem Land schildert, scheint die Welt in Ordnung.

Das Kanzleramt ist gegen einen Auftritt Barack Obamas vor dem Brandenburger Tor. Ganz anders Ruprecht Polenz. Im n-tv Interview äußert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keine Bedenken.

Der Berliner Senat hat den Besuchstermin für Barack Obama bestätigt und würde den US-Präsidentschaftskandidaten auch gern am Brandenburger Tor reden lassen. Dagegen hat aber das Kanzleramt Bedenken.

Entgegen der offiziellen Äußerung aus dem Kanzleramt, dass es zur Pendlerpauschale keine neue Haltung der Bundesregierung gibt, sucht die große Koalition offenbar doch nach einer einvernehmlichen Lösung.

Wirtschaftsminister Glos hat Arbeitsministerium und Kanzleramt im Streit um die Einführung von weiteren Mindestlöhnen scharf attackiert und mit der Blockade der geplanten Gesetzt gedroht.

Der neue Armutsbericht hat eine hitzige Debatte über die richtige Strategie zur Armutsbekämpfung ausgelöst. Dabei werden allerdings ausschließlich die altbekannten Forderungen präsentiert.

Die Große Koalition hat sich auf die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags geeinigt. Das beschlossen die Spitzenvertreter von Union und SPD bei ihrem Treffen im Kanzleramt. Die Koalition einigte sich zudem auf eine Reform der Kfz-Steuer, die ab 2010 auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden soll. Besitzer alter Autos sollen dabei nicht stärker belastet werden.

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt das Konzept der Unionsfraktion für eine neue Sicherheitsstrategie in Deutschland. Kritik kommt dagegen von ihrem Vize, Außenminister Steinmeier.

Der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler lächelte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelte überhaupt nicht, als sich die beiden nach ihrem Gespräch im Kanzleramt vor den Kameras die Hände gaben.

Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium haben Einspruch gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Scholz (SPD) zur Ausweitung von Mindestlöhnen eingelegt.