Bundesregierung

Seit Wochen geht das so: Der türkische Präsident reizt jedes mögliche Tabu aus, als Antwort erhält er Ermahnungen, Appelle und Verbalnoten. Ist die Bundesregierung also Erdogan gegenüber zu lasch? Ja und nein. Von Nora Schareika

Auch nach dem Regime der Nationalsozialisten werden schwule Männer in Deutschland juristisch verfolgt. Der Paragraf 175 macht dies möglich. Nun entscheidet das Kabinett: Die Urteile der Opfer sollen aufgehoben und Entschädigungen gezahlt werden.

Aufgrund niedriger Zinsen zieht in den letzten Jahren auch die Nachfrage nach Immobilienkrediten an. Um zu verhindern, dass der Markt überhitzt, will die Koalition zum Unmut von Banken Obergrenzen festlegen. Die Kritik wird einem Bericht zufolge erhört.

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• Daueranstieg oder Blase? Immobilienboom in Großstädten hält an

Vor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind gegen die geplante Pkw-Maut, sie fürchten Nachteile beim Grenzverkehr. Eine Ausnahmeregelung soll die Bundesregierung einem Bericht zufolge aber ablehnen: Diese Belange seien bereits berücksichtigt.

Die Nazi-Vergleiche aus Ankara drohen die türkisch-europäischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen. Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung dazu auf, schärfer zu reagieren. "Was muss eigentlich noch passieren?"

• "Ohne Wenn und Aber" Merkel droht Türkei wegen Nazi-Vergleichen

Die Bundesregierung verbittet sich Nazi-Vergleiche, die türkische Regierung verteidigt sie. Ankara wolle seine "europäischen Freunde" nur vor der Faschismus-Falle warnen, sagt der türkische Vizepremier. Ärger gibt es auch mit der dänischen Regierung.

• "Ohne Wenn und Aber" Merkel droht Türkei wegen Nazi-Vergleichen

Die Nazi-Vergleiche aus Ankara müssen aufhören, fordert die Bundesregierung vor einigen Tagen. Doch das tun sie nicht. Der türkische Präsident wirft Kanzlerin Merkel sogar persönlich "Nazi-Methoden" vor. Nun deutet sie mögliche Konsequenzen an.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel wechseln beim Thema Türkei den Ton. Die Erkenntnis: Deeskalation allein hilft nicht gegen Erdogan. Von Christian Rothenberg

• Unter bestimmten Bedingungen Deutschland erlaubt türkische Wahllokale

Die deutsche Bundesregierung erlaubt der Türkei, für das Verfassungsreferendum Wahllokale zu eröffnen. Abgestimmt werden kann unter anderem in konsularischen Vertretungen. Das Auswärtige Amt knüpft die Genehmigung allerdings an Bedingungen.

Auch kommendes Jahr will die Bundesregierung keine neuen Schulden machen. Der Budgetplan von Finanzminister Schäuble bekommt grünes Licht. Allerdings hat der Entwurf einen Makel: Die nächste Regierung muss ein Milliarden-Loch stopfen.