Bundesregierung

Im Dauerstreit um ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete im türkischen Incirlik macht die Bundesregierung nun Ernst: Fürs Erste kehren alle Bundeswehr-Tornados nach Deutschland zurück. Im Herbst soll der Einsatz dann von Jordanien aus weitergehen.

Ab 2040 wollen Frankreich und Großbritannien keine Diesel und Benziner mehr zulassen. Als Reaktion fordert die Bundesregierung einheitliche EU-Regeln. Doch EU-Kommissar Oettinger sieht dafür in den einzelnen Ländern zu unterschiedliche Ausgangslagen.

Um dem Fahrverbot zu entgehen, will die deutsche Autoindustrie der Regierung am kommenden Dieselgipfel einen Millionendeal anbieten. Einem Medienbericht zufolge soll ein gemeinsamer Fonds helfen, die Luft sauberer zu halten.

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren aus verkehrspolitischer Sicht zwar einiges richtig gemacht. Das ändert allerdings nichts daran, dass noch jede Menge zu tun ist. Ein Gastbeitrag von Thomas Puls, IW Köln

Der jüngste Kartellskandal in der Autoindustrie traf die Bundesregierung völlig unvorbereitet. Die Kanzlerin und die betroffenen Ministerien wollen erst aus den Medien davon erfahren haben. Nun sehen sie die EU am Zug.

Die neue Türkei-Politik der Bundesregierung schmeckt dem türkischen Präsidenten gar nicht. In Istanbul weist Recep Tayyip Erdogan jede Kritik an der türkischen Rechtsstaatlichkeit zurück - und betont die "strategische Partnerschaft" beider Länder.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist so schlecht wie lange nicht. In einem offenen Brief wendet sich Außenminister Sigmar Gabriel an die in Deutschland lebenden Türken und erklärt die Haltung der Bundesregierung.

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Am Donnerstag kündigt Außenminister Gabriel eine neue Türkei-Politik der Bundesregierung an. Angesichts dubioser Verhaftungen deutscher Staatsbürger stimmt die EU-Kommission diesem Kurs zu. Sie kritisiert, die Türkei bewege sich weg von europäischen Standards.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Außenminister Gabriel erklärt den hier lebenden Türken den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber den Machthabern in Ankara. Er beschwört die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken.

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Der türkische Präsident Erdogan hat kein Interesse, die Beziehungen zu Deutschland zu entspannen. Er sagt, die "türkische Justiz ist unabhängiger als die deutsche". Dagegen beschäftigen ihn die ökonomischen Drohungen Berlins sehr.

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