CDU

Peinliche Posse für die CDU: Das angeblich größte Wahlplakat Deutschlands in Berlin muss wieder weichen, weil es gegen die Regeln für politische Werbung an öffentlichen Gebäuden verstößt.

Nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Althaus sieht sich die saarländische CDU offenbar gentötigt, ihrem Ministerpräsidenten Müller öffentlich den Rücken zu stärken. Zu welcher Koalition es in dem Bundesland kommt, hängt von den Grünen ab, die sich erst im Okotber entscheiden wollen.

Mit dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Althaus ist im thüringischen Koalitionspoker wieder alles offen: CDU-Chefin Merkel fordert die SPD zur Bildung einer Großen Koalition auf, die will sich aber alle Optionen offen halten. Zudem deutet die Linkspartei erneut den Verzicht auf das Amt des Regierungschefs an. Eine Nachfolgerin für Althaus steht bereit.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in Thüringen werden drei mögliche Nachfolger in Erfurt gehandelt.

Die CDU hätte nie zulassen dürfen, dass Dieter Althaus sich so kurz nach seinem schweren Unfall dem Stress eines Wahlkampfes aussetzt. Der Rücktritt war überfällig. Hubertus Volmer

Der frühere CDU-Generalsekretär hält gar nichts von einer Zusammenarbeit mit der FDP. Die Liberalen hätten keine Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Stattdessen sollten sich Schwarz-Rot zum Wohle des Volkes zusammenraufen.

Trotz wachsender Kritik stellt sich die CDU hinter Thüringens Ministerpräsidenten Althaus: Einen Rücktritt werde es nicht geben, stellen Bundespartei und Landesvorstand klar. Doch die SPD will sich nur dann auf eine Koalition einlassen, wenn Althaus geht. Das sei auch zu erwarten, meint ein Experte: "Das ist wie in Shakespeare-Dramen: Die Königsmörder kommen immer erst im dritten Akt."

Unions-Fraktionschef Kauder kündigt an, CDU und CSU wollten noch im ersten Halbjahr nach der Bundestagswahl die Erbschaftssteuer reformieren und die Unternehmenssteuer senken. Beides solle so schnell wie die Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen umgesetzt werden. Die Finanzierung angesichts der Haushaltskrise lässt die Union aber offen.

Nach fünf Jahren Alleinregierung stehen der thüringischen CDU schwierige Zeiten bevor. Selbstherrlichkeit und Unbelehrbarkeit hat die Opposition der Partei immer wieder vorgeworfen. Koalitionsverhandlungen werden unter diesen Voraussetzungen schwierig.

Die SPD kommt knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus ihrem Umfrage-Tief heraus. In der Kanzlerpräferenz führt CDU-Chefin Merkel mit fast 40 Punkten Vorsprung vor SPD-Kandidat Steinmeier. Nach wie vor liegt Schwarz-Gelb bei 50 Prozent.