CDU

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann in Schleswig-Holstein trotz historischer Verluste seiner CDU gemeinsam mit der erstarkten FDP weiterregieren.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein kennen nur einen Sieger: die kleinen Parteien. SPD und CDU verlieren massiv. SPD-Kandidat Stegner muss das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte schlucken, Ministerpräsident Carstensen muss sich von der FDP retten lassen.

In Schleswig-Holstein kann die CDU von Ministerpräsident Carstensen nach den vorgezogenen Neuwahlen trotz massiver Verluste eine Koalition mit der FDP bilden. Eine schwarz-gelbe Regierung in Kiel würde CDU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat bescheren.

In Erfurt gehen die Gespräche zwischen Grünen, Linkspartei und SPD um die Einleitung von Koalitionsverhandlungen weiter. Während die Dreierrunde ausgiebig über die DDR-Vergangenheit der Linken diskutiert, bringt sich die CDU mit Zugeständnissen gegenüber der SPD in Stellung. Das verärgert führende Linke, die von einer "Showveranstaltung" der SPD sprechen.

Im Saarland ist der CDU-Politiker Ley erwartungsgemäß zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt worden. Sogleich richtet er mahnende Worte an seine Kollegen.

Eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nur mit Hilfe von Überhangmandaten ist nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) juristisch wie politisch nicht zu beanstanden.

Egal, wer bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein die Mehrheit erhält - eins ist nahezu sicher: An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Investitionen sollen dagegen in die Bildung fließen.

Angesichts des klaren Votums der FDP gegen eine Ampelkoalition sieht sich die CDU schon jetzt als Sieger der bevorstehenden Bundestagswahl. Für Generalsekretär Pofalla steht fest, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier keine Aussichten mehr hat, das Amt des Regierungschefs zu bekleiden.

Kurz vor der Bundestagswahl liefern sich Politiker aller Parteien einen Schlagabtausch um die sogenannten Überhangmandate. Die CDU wird in diesem Jahr durch diese Besonderheit im Wahlrecht bis zu 20 Sitze im Bundestag gewinnen. Die SPD warnt vor einer Regierungsbildung mithilfe dieser Mandate, obwohl sie noch 2005 von der Regelung profitiert und ihre Änderung höchstselbst verhindert hatte.

Nach der Veröffentlichung neuer Drohungen der islamistischen Terrororganisation Al Kaida gegen Deutschland warnen Unionspolitiker vor einer Kehrtwende in der Afghanistanpolitik.