CDU

"Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler tritt zurück. Das teilt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Oldenburger Land, Hans Hubmann, mit. Thümler zieht damit die Konsequenzen aus Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Betrugsverdacht. Thümler soll sich Rabatte in Luxushotels erschlichen haben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat in Schanghai die größte Fachmesse für Informationstechnologie in Asien, die CeBIT-Asia, offiziell eröffnet. 434 Firmen präsentieren ihre Produkte bis zum 14. Mai.

Nach 35 Jahren in der Politik ist die Karriere von Heide Simonis (SPD) beendet. Auf einem Landesparteitag in Kiel nimmt die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen bewegenden Abschied. Anschließend billigt der Parteitag den mit der CDU vereinbarten Vertrag über eine Große Koalition. Auch die CDU segnet das Bündnis auf einem zeitgleich in Neumünster stattfindenden Parteitag mit großer Mehrheit ab.

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat immer noch eine heikle Personalie zu lösen. Das berufliche Schicksal des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner ist knapp vier Monate nach seiner Verurteilung wegen der Folterdrohungen gegen einen Kindesentführer immer noch nicht entschieden.

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt sein Mandat nieder. Er wird des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften verdächtigt.

Die Union will Außenminister Fischer über den Rechtsweg zu einer schnellen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zwingen. CDU-Obmann von Klaeden wirft der Bundesregierung vor, sie verhindere seit Wochen eine Vernehmung Fischers.

CDU und SPD treffen sich am Mittwochmorgen zu "konstruktiven Gesprächen" vor Beginn neuer Sondierungsgespräche für eine große Koalition. Am Nachmittag wollen sie über erste Ergebnisse berichten.

Häme empfinden sie zwar nicht, aber ein bisschen Partystimmung darf es schon sein: CDU-Chefin Merkel sieht den rot-grünen Lack bröckeln und einen Machtwechsel im Bund immer näher rücken. Die FDP fordert gar ein Vorziehen der Bundestagswahl, falls SPD und Grüne auch die Macht in NRW verlieren. Eine große Koalition auf Bundesebene kommt für die Opposition nicht in Frage.

Nach dem Rückzug von Ministerpräsidentin Simonis (SPD) deuten in Schleswig-Holstein alle Anzeichen auf eine große Koalition unter Führung der CDU.